Knallhart-Ansage aus Wien.
Nur zwei Tage nach dem Sturz des syrischen Diktators Baschar al-Assad (59) arbeitet Österreich bereits an einem Abschiebeplan nach Syrien! Kanzler Karl Nehammer (52) zu BILD: „Es wird jetzt ein geordnetes Rückführungs- und Abschiebeprogramm nach Syrien ausgearbeitet.“
Da ist Österreichs Regierungschef weiter als sein Kollege im Berliner Kanzleramt!
Nehammer: Asyl „bewusst als ‚Schutz auf Zeit‘ gedacht“
Nehammer weiter zu BILD: „Syrien braucht jetzt seine Mitbürger! Der Sturz des Assad-Regimes verändert die Gesamtsituation.“ Grundsätzlich stehe „es jedem frei, freiwillig in die Heimat zurückzukehren und beim Wiederaufbau des eigenen Landes mitzuwirken – wir unterstützen Syrerinnen und Syrer bei diesem Schritt.“
Mit dem Assad-Ende rücke „für Tausende Syrerinnen und Syrer eine sicherere Heimat und die Möglichkeit zur Rückkehr in greifbare Nähe“. Asyl sei „bewusst als ‚Schutz auf Zeit‘ gedacht, weshalb die Förderung der Rückkehr eine entscheidende Rolle spielt“.
Er habe, so der österreichische Bundeskanzler, sein „Innenministerium beauftragt, die Lage in Syrien neu zu bewerten“.
Heißt: „Es werden Asylverfahren und der Familiennachzug vorübergehend ausgesetzt. Zudem werden bereits gewährte Bleiberechte überprüft.“
Das ist der Nehammer-Plan für Österreich:
▶︎ Aussetzung von Asylverfahren, Überprüfung bereits gewährter Bleiberechte und vorübergehende Aussetzung des Familiennachzugs.
▶︎ Das Innenministerium erarbeitet ein geordnetes Rückführungs- und Abschiebeprogramm nach Syrien.
▶︎ Kontaktaufnahme durch Bundeskanzler Nehammer mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan (70) und dem EU-Ratspräsidenten António Costa (63).
▶︎ Aufforderung an die Europäische Union, die veränderte Lage in ihre Politik aufzunehmen.
In Österreich (9,13 Mio. Einwohner) leben pro Kopf nur geringfügig weniger Syrer als in Deutschland: Dort sind es knapp 95.000 – die meisten kamen als Bürgerkriegsflüchtlinge ab 2015. In Deutschland (84 Mio. Einwohner) leben knapp eine Million Syrer.
