Nächste Runde im Antisemitismus-Skandal um Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz (47, SPD): Nachdem sie am Freitag einen Rücktritt (gefordert von CDU/CSU) abgelehnt hatte, fordert nun die erste Politikerin aus der Ampel-Partei FDP Konsequenzen!
FDP-Rechtsexpertin Linda Teuteberg (43) zu BILD: „Die Verteufelung des Zionismus ist ein Brandbeschleuniger des Antisemitismus und mit dem Amt einer Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages nicht vereinbar.“
► Özoğuz hatte einen Instagram-Post geteilt, in dem Israel verteufelt und Zionismus mit Kriegsverbrechen gleichgesetzt wurde. Teuteberg: „Jeder Antisemitismus erfordert Widerspruch und Konsequenzen statt Uneinsichtigkeit und Aussitzen.“ Sie sei sicher, „auch anständige Sozialdemokraten sehen das so“.
Und auch der FDP-Abgeordnete Frank Müller-Rosentritt (42) macht klar: „Wenn eine Vertreterin eines der höchsten Verfassungsorgane wie Aydan Özoğuz einen Beitrag teilt, der gegen den Zionismus hetzt und den jüdischen Staat zu delegitimieren versucht, dann ist sie für dieses Amt ungeeignet und sollte zurücktreten.“
Und die FDP-Jugend hält Özoğuz als Bundestagsvize für „untragbar“. Franziska Brandmann (30), Chefin der Jungen Liberalen: „Frau Özoguz’ ursprüngliches Posting und ihre Reaktion auf Kritik zeigen deutlich ihr fehlendes Unrechtsbewusstsein und weisen auf einen antizionistisch motivierten Antisemitismus.“ Dass Özoğuz noch im Amt sei, beschädige „das Hohe Haus unserer Demokratie und das Ansehen der Bundesrepublik“.
Brandmann deutlich: „Um weiteren Schaden abzuwenden, fordern wir Frau Özoğuz deshalb zum unverzüglichen Rücktritt als Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages auf.“
Am Freitag tagte der Ältestenrat des Bundestages bereits zu dem Hass-Posting und möglichen Konsequenzen für die umstrittene Bundestagsvizepräsidentin. Wie das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtete, hält die Ampel-Regierung noch die Hand über Özoğuz.
