Staunen über CDU-Chef Friedrich Merz (69) und seinen „All in“-Schwur, die Asyl-Wende SOFORT anzupacken. Denn: Noch im November wollte Merz keinen Migrationswahlkampf führen – und auch keine Zufallsmehrheiten mit der AfD im Bundestag.
Dass der Kanzlerkandidat beide Grundsätze über Bord geworfen hat, wird unionsintern nicht nur auf die Attentate von Magdeburg und Aschaffenburg zurückgeführt, die danach passierten. Sondern auch auf den Einfluss des CSU-Landesgruppenchefs Alexander Dobrindt (54), der sowohl das Vertrauen von CSU-Chef Markus Söder (58) als auch das Vertrauen von Merz besitzt.
Dobrindt hatte nach BILD-Informationen schon Anfang Januar darauf gedrängt, die Krise an den Grenzen ins Wahlkampf-Zentrum zu stellen. Merz war dazu bis zum Doppelmord von Aschaffenburg nicht bereit. Sein Schwenk hing maßgeblich mit einer Warnung Dobrindts zusammen: Die Union müsse nun beweisen, dass sie es ernst meint mit der Abkehr vom Kurs von Altkanzlerin Angela Merkel. Dobrindt sagte auch in der Sitzung der Unionsfraktion: „Ich will, dass die Menschen mit ihren Empfindungen in der demokratischen Mitte der Politik aufgehoben bleiben.“
Neben Dobrindt soll auch Ex-CDU-Hessen-Regent Roland Koch (66) hinter den Kulissen mitreden. Koch lag im Wahlkampf 1999 hinten, bis er eine Debatte um den Doppelpass lostrat. Koch weiß aus Erfahrung, dass es sich politisch auszahlen kann, bei Migrationsthemen ins Risiko zu gehen.
Klarstellung von Merz
ABER: Merz machte in der Fraktionssitzung am Dienstag mit Blick auf die mögliche Zustimmung der AfD zu Unions-Anträgen zur Asyl-Verschärfung klar: „Ich will diese Mehrheit nicht. Wir reden mit der AfD nicht.“ Sein politisches Werben richte sich an SPD, Grüne und FDP. Und: Es gehe darum, „dass wir tun, was wir in der Sache für richtig halten.“
In der Sache für richtig halten die Unions-Strategen es vor allem, angesichts der mauen Umfrage-Ergebnisse den Wahlkampf neu zu justieren, indem sie das Thema, das die Menschen am meisten bewegt, nicht länger rechts und links liegen lassen.
