Ganz neue Töne aus Berlin: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat erstmals angedeutet, deutsche Soldaten könnten Teil einer internationalen Schutztruppe für die Ukraine werden! Um einen Waffenstillstand mit Russland abzusichern.

Baerbock äußerte sich vor dem für diesen Mittwoch geplanten Treffen der Nato-Außenminister in Brüssel. Sie nannte ausdrücklich „eine internationale Präsenz zur Absicherung eines Waffenstillstandes“.

▶︎ Auf entsprechende Nachfrage, welche militärische Rolle Deutschland spielen könne, sagte sie, Frieden könnten „nur wir als Europäer gemeinsam schützen“. Heißt: EU-Länder müssten Soldaten schicken – auch Deutschland!

Damit spricht erstmals ein deutsches Regierungsmitglied aus, was als Möglichkeit und Teil eines amerikanischen Friedensplanes unter dem neuen Präsidenten Donald Trump (78) gilt: Eine westliche Schutztruppe, die einen Waffenstillstand an einer Art Demarkationslinie zu den russischen Besatzern neue Überfälle des Kreml verhindert.

Auch Franzosen und Briten wollen helfen

BILD hatte Anfang November bereits über angebliche Trump-Pläne berichtet. Ende November wurden Berichte in britischen Medien („Economist“, „Financial Times“) dann konkreter, und auch der frühere britische Premierminister Boris Johnson (60) sprach in einem Podcast davon: Friedenstruppen, die in einer entmilitarisierten Zone zwischen Russen und Ukrainer einsetzt werden – zum Schutz der Ukraine!

▶︎ Neben Briten und wohl auch Franzosen sollten mit einem großen Kontingent auch Bundeswehrsoldaten zum Einsatz kommen! Die USA lehnten demnach die Entsendung eigener Soldaten ab.

Europäische Militärs sahen das skeptisch: Kreml-Tyrann Wladimir Putin (72) müsse abgehalten werden – und das gehe ohne Präsenz der Amerikaner nicht. Es müsse klar sein: Wer sich mit der Ukraine anlegt, legt sich mit der größten Militärmacht der Welt an.

Doch das „Wall Street Journal“ hatte kurz nach der Wahl Trumps einen von dessen Beratern so zitiert: „Wir werden keine amerikanischen Männer und Frauen schicken, um Frieden in der Ukraine zu sichern. Und wir werden auch nicht dafür bezahlen. Das sollen die Polen, Deutschen, die Briten und Franzosen machen.“

Söder „Wäre eine völlig neue Herausforderung für uns“

Doch nun spricht auch Baerbock davon. Und der ukrainische Präsident Selenskyj deutet erstmals die Möglichkeit an, einen Waffenstillstand einzugehen – und die Frage der Grenzen zu vertagen. Als Vorbild diene Trump-Vertrauten wie dem designierten Nationalen Sicherheitsberater Michael Waltz laut „Financial Times“ die Kontrolllinie zwischen Nord- und Südkorea.

Die „Süddeutsche Zeitung“ zitiert in diesem Zusammenhang einen „europäischen Außenpolitiker“: „Trump will gewinnen. Wenn wir ihm die Strategie, die wir bisher verfolgt haben und die der Ukraine keinen Sieg gebracht hat, als die gescheiterte ‚Biden-Scholz-Strategie‘ verkaufen können, als Verliererstrategie, dann könnte es sein, dass Trump es anders machen will.“

Die französische Zeitung „Le Monde“ hatte in der Vorwoche berichtet, Briten und Franzosen sprächen bereits über erste Planungen. Mit Blick auf Berlin hieß es bisher, man müsse auf einen neuen Kanzler in Deutschland warten. Auffällig: Kanzler Olaf Scholz hatte am Dienstag in Kiew ein mehr als zweistündiges Gespräch mit Selenskyj. Worum es ging? Geheim!

Auffällig auch: CSU-Chef Markus Söder sprach in der Vorwoche öffentlich davon, dass man sich auf die Möglichkeit „einer demilitarisierten Zone, die am Ende von Europäern gesichert wird“, einstellen müsse. Söder: „Das wäre eine völlig neue Herausforderung für uns.“