Wir hören fast jeden Tag von unseren Politikern, vom Kanzler, vom Bundespräsidenten, dass Antisemitismus in Deutschland „keinen Platz“ hat. Seit dieser Woche ist klar: Antisemitismus hat nicht nur auf deutschen Straßen Platz, sondern auch mitten im Bundestag, in höchsten Ämtern. Und niemand tut etwas!

Was ist passiert? Die SPD-Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz hat auf ihrem Instagram-Profil einen antisemitischen Hass-Post geteilt.

Auf ihrem Instagram-Kanal teilte sie eine Grafik des israelfeindlichen Vereins „Jewish Voice for Peace“. Darauf zu sehen: Flammen, wohl ein Foto aus Gaza, mit dem Text „This is Zionism“.

Für Özoğuz ist Zionismus offenbar ein Verbrechen. Sie benutzt den Begriff wie ein Schimpfwort. Dabei ist Zionismus nur der Wunsch des jüdischen Volkes, in einem eigenen Staat zu leben. Mit diesem Beitrag hat Frau Özoğuz ihre ganze Verachtung für Juden entlarvt.

In einem Land, in dem Israels Sicherheit deutsche „Staatsräson“ sein soll und der Kampf gegen den Antisemitismus beschworen wird, müsste es eigentlich sofort zu einem Rücktritt aus einem solchen Staatsamt führen.

Aber Özoğuz denkt gar nicht daran, zurückzutreten! Bei Instagram schreibt sie lediglich: „Ich habe erkannt, dass durch den geteilten Beitrag Gefühle von Mitbürgerinnen und Mitbürgern verletzt wurden, die für ein friedliches Zusammenleben einstehen. Das war nicht meine Absicht und das bedaure ich zutiefst.“

Und ihre Chefin und Parteikollegin Bundestagspräsidentin Bärbel Bas sagt im „Tagesspiegel“: „Bilder mit eindeutig antizionistischem Inhalt zu posten, verbietet sich. In diesem schwierigen Konflikt muss es darum gehen, nicht zu polarisieren, sondern differenziert auf die Lage zu blicken.“

Deutsche Staatsräson ist also, wenn man als Politikerin antisemitische Hass-Posts verbreitet, es ein bisschen Aufregung gibt, dann eine PR-Kachel als Entschuldigung gebracht wird, die Bundestagspräsidentin ein bisschen kritisiert, aber man den Posten als Bundestagsvizepräsidentin behalten darf.

Das darf nicht sein! Özoğuz kann nicht länger ein solch hohes Amt bekleiden. Wenn sie nicht selbst zurücktritt, muss die Kanzler-Partei sie zum Rücktritt zwingen.

Alles andere ist unglaubwürdig und gefährdet das Ansehen Deutschlands!