Der Politik und besonders dem Kanzler wenig zuzutrauen, ist eine beliebte Übung. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (das schreibt sich noch etwas ungewohnt) wurde bereits Inkompetenz bescheinigt, lange bevor er den Amtseid geschworen hatte. Jetzt ist er doch noch Kanzler geworden. Und selbst wenn man nach seiner unverzeihlichen Anbändelei mit der AfD und dem verstolperten Start tatsächlich an seiner Führungskompetenz und politischen Urteilsfähigkeit zweifeln kann: Im Vergleich mit den vielen anderen Regierungschefs, die gerade weltweit die Demokratie aushöhlen oder zerstören, sind wir mit Merz vergleichsweise gut dran. Schon allein deswegen sollte man seiner Koalition 100 Tage Schonzeit gönnen, ehe man hart urteilt.
Am Ende dieser Kolumne steht also, das vorweg, kein Daumen hoch oder Daumen runter. Aber eine Warnung: Denn die neue Bundesregierung hat entscheidende Weichen bereits falsch gestellt. Weil sie die Klimakrise komplett unterschätzt.
Klima: Noch in der letzten Legislatur hat sich das Menschheitsproblem wie ein roter Faden durch den Koalitionsvertrag und auch die Regierungspolitik gezogen; selbst wenn es dann von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine überschattet und von der FDP vergiftet wurde. Immerhin hatte die Klimakrise mit den Grünen einen Anwalt. Es waren die Grünen, die den Ausbau der Erneuerbaren erheblich beschleunigten.
In der neuen Regierung ist Umweltschutz hingegen weder für Merz noch für seinen Vize Lars Klingbeil ein Herzensthema. Das dokumentiert nicht nur der Koalitionsvertrag, das zeigt jetzt auch ihre Personalauswahl und es belegen ihre institutionellen Entscheidungen.
Konkret: Zwar bekennt sich die neue Koalition in ihrem Vertrag zu den Klimazielen. Zugleich aber stehen dort viel zu viele Maßnahmen, die genau das konterkarieren: Um die Ziele zu erreichen, sollen beispielsweise Zertifikate aus dem Ausland gekauft werden – trotz der Skandale, die es in der Vergangenheit gab.
Das Heizungsgesetz soll weg, „luftverkehrsspezifische Steuern, Gebühren und Abgaben“ sollen verringert werden und die negativen Klimawirkungen der Landwirtschaft werden gleich gar nicht mehr erwähnt. Die Liste der Beispiele ist noch länger, hier nur noch eines, weil es sehr wichtig werden wird: Zwar steht die Koalition offiziell zum EU-Emissionshandel, dem wichtigen Steuerungsmechanismus für mehr Klimaschutz. Der soll ab 2027 Autofahren und das Heizen teurer machen. Doch es könnte eben auch passieren, dass die Regierung diesen Preismechanismus stark abschwächen wird und damit auch seine Klimaschutzwirkung. Der Koalitionsvertrag erlaubt das.
Die Personalauswahl macht nicht viel mehr Hoffnung. Bis zuletzt wollten weder CDU, CSU noch SPD das Umweltministerium, das künftig auch wieder für den Klimaschutz zuständig sein wird, haben. Wahrscheinlich aus dem Kalkül, dass man sich damit eh nur Ärger macht. Also bekam das Amt kein erfahrener Umweltpolitiker wie Andreas Jung (CDU) oder Svenja Schulze (SPD). SPD-Chef Lars Klingbeil, der das Haus quasi im Schlussverkauf verteilen durfte, setzte jemanden ein, der auf diesem Feld keine Erfahrung hat: Carsten Schneider. Der gilt zwar als fähiger Finanzpolitiker, im komplexen und großen Feld der Umweltpolitik ist er ein Neuling.
