Kurz vor seinem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat US-Präsident Donald Trump einen Nato-Beitritt der Ukraine ausgeschlossen. „Ich
kann euch sagen, dass ihr die Nato vergessen könnt“, antwortete er bei
einer Kabinettssitzung auf die Frage einer Journalistin. Trump schloss damit eine der Hauptforderungen der ukrainischen Regierung in der Debatte um mögliche Sicherheitsgarantien aus.
Bereits 2019 nahm die Ukraine den Beitritt zur Nato ebenso wie den Beitritt zur Europäischen Union in die Verfassung auf. Russland nutzte diese Bestrebungen, um seinen Krieg gegen die Ukraine zu rechtfertigen. Auch Trump übernahm diese Behauptung, ebenso wie andere Inhalte der russischen Propaganda.
Unter Joe Biden waren die USA der wichtigste Unterstützer und Waffenlieferant der Ukraine. Trump will den Krieg so schnell wie möglich beenden, fordert bisher aber vor allem von der Regierung in Kyjiw Zugeständnisse. Dazu zählt etwa ein Rohstoffabkommen mit der ukrainischen Regierung. Dieses werde Selenskyj am Freitag in Washington unterzeichnen. „Wir brauchen Seltene Erden sehr dringend“, sagte der Republikaner. „Sie haben großartige Seltene Erden.“
Selenskyj: Es handelt sich um Rahmenabkommen
Selenskyj betonte hingegen, bei der von Trump angepriesenen „sehr großen Vereinbarung“ gehe es bisher nur um ein Rahmenabkommen. Die finanziellen Details werden demnach erst in einem Vertrag folgen, der noch ausgearbeitet werden müsse. „Für mich und für uns alle in der Welt ist wichtig, dass die Hilfe Amerikas nicht gestoppt wird“, sagte der Staatschef.
Selenskyj betonte zudem, dass es in dem zu unterzeichnenden Dokument nicht ums Abzahlen von Schulden gehe. „Die Hauptsache für mich war, dass wir keine Schuldner sind“, sagte Selenskyj vor Journalisten in Kyjiw. In dem Vertrag tauchten auch keine Schuldensummen auf, wie sie zuvor in Medienberichten kursiert waren. Es gehe darum, dass die Hälfte des Gewinns aus neu vergebenen Förderlizenzen in einen Fonds für den Wiederaufbau fließen solle.
Trump will, dass Europa Sicherheitsgarantien übernimmt
In dem zu unterzeichnenden Abkommen würden auch Sicherheitsgarantien erwähnt, versicherte Selenskyj. Es gehe jedoch zuerst um wirtschaftliche Fragen. Einen Waffenstillstand ohne Sicherheitsgarantien für sein Land lehnte Selenskyj erneut ab. Der Krieg könne nur enden, wenn es die Gewissheit gebe, dass er „morgen nicht erneut beginnt“.
Am Donnerstag reiste Großbritanniens Regierungschef Keir Starmer zu einem Treffen mit US-Präsident Trump nach Washington. Er betonte, dass es Sicherheitsgarantien der USA brauche. Trump hatte allerdings bereits deutlich gemacht, dass er die Verantwortung dafür bei den EU-Staaten sehe. „Ich werde keine umfassenden Sicherheitsgarantien geben. Das soll Europa übernehmen“, sagte der US-Präsident.
