Der designierte US-Präsident Donald Trump hat angedeutet, die Hilfen für die Ukraine kürzen zu wollen. In einem Interview mit dem Sender NBC sagte er, dass seine neue Regierung dies „möglicherweise, wahrscheinlich oder sogar sicher“ umsetzen werde. Die USA sind seit Kriegsbeginn im Februar 2022 der wichtigste Unterstützer der Ukraine im Verteidigungskrieg gegen Russland.
Das Gespräch wurde diesen Freitag aufgezeichnet, vor den geplanten
Gesprächen zwischen Trump, Emmanuel Macron und Wolodymyr Selenskyj in
Paris. Die drei Staatsoberhäupter berieten sich am Samstag über die Zukunft der Ukraine. Der Republikaner hatte im Wahlkampf wiederholt behauptet, er könne den Ukraine-Krieg binnen 24 Stunden beenden.
Auch das Geburtsrecht auf Staatsbürgerschaft in den USA will Trump abschaffen. Laut US-Verfassung erhält jeder, der auf dem Boden der USA geboren ist, die US-Staatsbürgerschaft (). Trump nannte diese Bestimmung „lächerlich“. Nach seinem Amtsantritt wolle er diese Regelung, wenn nötig „durch eine Exekutivmaßnahme“ aussetzen. Zugleich bekräftigte er sein Vorhaben zur Massenabschiebung von Migrantinnen und Migranten ohne Papiere.
Trump drohte im NBC-Interview zudem mit einem Austritt der USA aus der Nato, sollten die anderen
Verbündeten nicht mehr für Verteidigung ausgeben. „Sie müssen ihre
Rechnungen bezahlen“, sagte er. Er
fügte hinzu, er würde einen Austritt der USA aus dem Militärbündnis
„absolut“ in Betracht ziehen, sollten die Nato-Verbündeten sein Land
nicht „fair“ behandeln.
Trump tritt sein Amt am 20. Januar an. Schon während seiner ersten Amtszeit als US-Präsident waren die US-Beziehungen zur Nato angespannt. Trump warf den Nato-Partnern vor, zu wenig in die Verteidigung zu investieren. Im Frühjahr bekräftigte Trump im Wahlkampf, er werde zahlungssäumigen Nato-Partnern nicht zu Hilfe kommen, wenn diese angegriffen würden. Vielmehr würde er die Russen dann sogar ermutigen, mit ihnen zu tun, „was immer sie wollen“.
