Die Niederlande vollziehen einen knallharten Kurswechsel in der Asylpolitik. Und das soll erst der Anfang sein.
Die neue Rechts-Regierung mit der Partei des Populisten Geert Wilders (61) hat bei der EU-Kommission eine Ausnahmeregelung beantragt, um aus den europäischen Asyl-Regeln auszusteigen. Wilders schrieb vielsagend auf dem Twitter-Nachfolger X: „Die Zeiten in Europa ändern sich!“
Der Holländer weiter: „Unsere niederländische Regierung will einen Ausstieg aus der EU-Einwanderungs- und Asylpolitik und bereitet Notstandsgesetze vor!“ Mit dem Ausrufen einer „Asyl-Krise“ sollen ohne Beteiligung des Parlaments Einreise und Aufenthalt von illegalen Migranten reduziert werden.
Dabei sieht Wilders sich als Vorreiter einer Bewegung. Seine These, dass die Zeiten sich änderten, stützt er mit Beispielen aus ganz Europa – allen voran Deutschland: „Die deutsche Regierung hat gerade strengere Grenzkontrollen eingeführt, die ungarische Regierung strebt ebenfalls einen Ausstieg an, Italien schickt Illegale jetzt sofort zurück, Schweden hat seine Asylpolitik eingeschränkt und so weiter und so weiter …“
Was Wilders meint: Die deutsche Ampel-Regierung hat trotz des Scheiterns des Asyl-Gipfels mit der CDU strengere Regeln eingeführt, u.a. mit schärferen Grenzkontrollen. Seit Mitte September gab es bereits hunderte Zurückweisungen an den Grenzen.
► Ungarns Rechts-Regierung kündigte nach dem Vorstoß der Niederlande tatsächlich an, bei der EU ebenfalls eine Ausnahme zu beantragen. Das Ziel: Losgelöst von Europa handeln zu können. „Um die illegale Migration einzudämmen, sind drastische Maßnahmen erforderlich“, sagte Ungarns EU-Minister Janos Boka (46).
Italien plant Auffanglager in Albanien
► Italien will in internationalen Gewässern aufgegriffene Migranten künftig in Auffanglager nach Albanien schicken. Bereits auf den Rettungsschiffen soll die Chance eines Asylverfahrens geprüft und daraufhin entschieden werden, in welches Land die Migranten gebracht werden.
► Schweden verfolgt einen neuen Knallhart-Kurs in der Migrationspolitik und hat sich mit der Kürzung von Sozialleistungen und Begrenzung von Aufenthaltsmöglichkeiten unattraktiv für Zuwanderer gemacht. Folge: erstmals seit 50 Jahren wandern mehr Migranten aus als ein.
Wilders wittert die Chance, es gleichzutun. Er schrieb in seinem Beitrag: „Der Wahlsieg macht tatsächlich einen Unterschied. Die Stimme des Volkes wird gehört. Wir werden mit jeder Neuwahl stärker und stärker und verstärken unseren Kampf gegen illegale Einwanderung.“
