Der neue Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD verspricht Großes: Ein Bau-Turbo soll Wohnraum schaffen, die Mietpreisbremse verlängert werden und Nebenkosten transparenter werden. Doch was bedeuten die Pläne für Mieter, Vermieter und Bauwirtschaft? Der BILD-Check!

Konkret haben sich Union und SPD auf eine ganze Reihe von Vorhaben in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt, darunter:

▶ Die Mietpreisbremse wird verlängert, Verstöße sollen künftig mit Bußgeld belegt werden.

▶ Der soziale Wohnungsbau soll ausgebaut werden.

▶ Der Staat will gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft Neubauten realisieren – mit einer garantierten Miete von unter 15 Euro pro Quadratmeter – durch staatliche Förderungen.

▶ Die Nebenkostenabrechnung soll transparenter werden.

„Schlechte Nachrichten für die Mieter“

Kai Warnecke (53), Präsident des Eigentümerverbands „Haus & Grund“, warnt vor negativen Folgen. Zu BILD sagt er: „Das sind ganz schlechte Nachrichten für die Mieter!“

Seine Sorge: Die Mietpreisbremse soll verlängert und Verstöße künftig mit Bußgeldern belegt werden. Das schaffe Unsicherheit für private Vermieter und verhindere Investitionen.

Warnecke: „Noch weniger Neubau, weniger Sanierungen – das bedeutet einen schlechteren Zustand des Wohnraums und keinen neuen, zusätzlichen Wohnraum.“

Auch das Vorhaben, Neubauten mit Staatsgarantie für unter 15 Euro pro Quadratmeter zu schaffen, überzeugt ihn nicht: „Der Wohnungsbau wird zu 80 Prozent von privaten Menschen gestemmt – nicht vom Staat.“ Die angekündigten Förderungen seien deshalb „nur ein Tropfen auf den heißen Stein“.

Kritik auch von der Mieterseite

Kritik kommt auch von Mieterseite! Lukas Siebenkotten (67), Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), kritisiert: „Bis auf die Verlängerung der Mietpreisbremse gibt es keine echten Verbesserungen für Mieter.“

Die Koalition habe es versäumt, sich auf einen generellen Mietenstopp oder eine Reduzierung der Kappungsgrenze (aktuell darf die Miete um maximal 20 Prozent innerhalb von drei Jahren steigen) zu einigen.

Auch im sozialen Wohnungsbau brauche es deutlich mehr Engagement, so der Präsident des Mieterbundes.

Zuversicht aus der Bauwirtschaft

Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie, sieht in der schnellen Einigung von Union und SPD ein „gutes Signal“. Er erklärt: „Die Kapazitäten sind da – wir könnten sofort loslegen.“ Wichtig sei nun, dass das geplante Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz zügig eingesetzt werde.

Auch Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, bewertet den Kurs der neuen Regierung als „riesigen Schritt nach vorne“. Der Vertrag stehe „für mehr und schnelleren bezahlbaren Wohnraum“.