Die wichtigsten Entscheidungen Donald Trumps im Überblick

11. März

• Die US-Regierung wird die Ukraine wieder mit Geheimdienstinformationen versorgen. Auch Militärhilfen werden wieder aufgenommen.
• Donald Trump hat angekündigt, die Zölle auf Metall und
  Stahl aus Kanada zu verdoppeln. Die Neuregelung soll diesen Mittwoch in Kraft treten.
• Auch die Weltraumbehörde Nasagibt einen Stellenabbau „in Übereinstimmung mit einer Anordnung“ der Regierung bekannt.

7. März

• Donald Trump hat für die Fußball-WM im kommenden Jahr, die in den USA, Kanada und Mexiko ausgetragen wird, per Dekret eine Taskforce gebildet – mit ihm an der Spitze.

6. März

• US-Präsident Donald Trump hat die erst am Dienstag erlassenen Zölle auf Waren aus Mexiko vorerst weitgehend ausgesetzt. Für alle Einfuhren aus Mexiko, die unter das nordamerikanische
  Freihandelsabkommen fallen, sollen demnach bis zum 2. April keine Abgaben
  gelten. Ebenso setzte Trump Zölle für einen Teil der Importe aus Kanada aus.
• Trump
  hat ein Dekret für die Einrichtung einer
  Kryptowährungsreserve unterzeichnet, wie sein Kryptobeauftragter mitteilte. Demnach soll die
  Kryptoreserve der Regierung aus digitalen Währungen zusammengestellt
  werden, die bei Strafverfahren in den USA beschlagnahmt wurden.

5. März

• Die US-Regierung hat laut CIA-Chef John Ratcliffe die Weitergabe von
  Geheimdienstinformationen an die Ukraine gestoppt
• Der Supreme Court hat entschieden, dass die Trump-Regierung zuvor ausgesetzte US-Auslandshilfen freigeben muss.
• Im US-Ministerium für Kriegsveteranen sollen 80.000 Stellen gestrichen werden.

3. März

• US-Präsident Donald Trump hat sämtliche Militärhilfen an die Ukraine vorübergehend gestoppt. Das berichten US-Medien übereinstimmend mit Verweis auf US-Regierungsbeamte
• Die USA verdoppeln ihre Zölle auf Waren aus China von 10 auf 20 Prozent. Die Zölle sollen laut Trump ab Dienstag gelten – zeitgleich mit neuen Zöllen auf Importe aus Mexiko und Kanada .

1. März

• US-Präsident Donald Trump erklärt Englisch per Dekret zur Amtssprache in den USA. Damit sind Bundes- und weitere Behörden nicht mehr verpflichtet, ihre Dienste bei Bedarf auch in anderen Sprachen anzubieten.

27. Februar

• Die US-Regierung hat Hunderte Meteorologen
  und weitere Beschäftigte der Wetter- und Ozeanographiebehörde Noaa
  entlassen. Sie waren unter anderem für Gefahrenwarnungen zuständig.

26. Februar

• Donald Trump kündigt einen groß angelegten Stellenabbau bei der Umweltbehörde EPA an.
• Das US-Außenministerium hat Budgetkürzungen für Entwicklungshilfe um 90 Prozent bekannt gegeben.
• Das US-Verteidigungsministerium plant die Entlassung von transgender Soldaten.
• Trump untersagt die Erdölförderung in Venezuela durch den US-Konzern Chevron.

25. Februar

• Jeder dritte Mitarbeiter der sogenannten Behörde für Regierungseffizienz von Elon Musk hat gekündigt.

23. Februar

• Die US-Regierung kündigt an, 1.600 Stellen bei der Entwicklungsbehörde USAid komplett zu streichen. Zuvor hatte ein Bundesrichter eine vorübergehende Blockade dieses Schritts aufgehoben.
• Trump hat den ehemaligen Secret-Service-Agenten und konservativen
  Moderator Dan Bongino zum stellvertretenden Direktor des FBI ernannt.

22. Februar

• Die US-Regierung fordert von Bundesbediensteten per E-Mail einen Arbeitsnachweis. Elon Musk droht bei Nichtbeantworten mit einer Kündigung.

21. Februar

• Trump entlässt Generalstabschef Charles Q. Brown und Lisa
  Franchetti, die erste Frau an der Spitze der US-Marine.

20. Februar

• Die USA heben den Schutzstatus von rund einer halben Million Menschen aus Haiti in den USA auf und ermöglichen so weitere Abschiebungen. 
• Die US-Regierung hat die Plattform National Law Enforcement Accountability Database (NLEAD) vom Netz genommen, auf der Bürgerinnen und Bürger Fehlverhalten der Polizei melden konnten.

19. Februar

• Die US-Regierung hat acht lateinamerikanische Drogenkartelle
  als Terrororganisationen eingestuft: Sinaloa, Jalisco Nueva Generación, Golf-Kartell,
  Nordost-Kartell, La Nueva Familia Michoacana, Cárteles Unidos, Tren de Aragua
  und Mara Salvatrucha.
• Die US-Regierung hat ein Mautsystem der Stadt New York
  beendet.

18. Februar

• Trump kündigt Zölle auf Autoimporte in Höhe von etwa 25 Prozent an.
• Trump hat ein Dekret für erleichterten Zugang zu In-vitro-Befruchtungen unterzeichnet. Die Kosten für IVF sollen demnach gesenkt werden.
• Trump hat nach eigenen Angaben die
  Entlassung aller verbliebenen US-Bundesstaatsanwälte angeordnet, die
  noch von Joe Biden ernannt worden waren.
• Der US-Senat bestätigt den
  von Trump nominierten Howard Lutnick als neuen
  Handelsminister.
• US-Gesundheitsminister Robert J. Kennedy Jr. will den Impfplan für
  Kinder, der diese vor Masern, Polio und anderen gefährlichen Krankheiten
  schützen soll, prüfen lassen. Die Kommission wurde durch einen Erlass Trumps ins Leben gerufen.
• Die US-Regierung hat Hilfsprogramm für Kinder von Einwanderern gestoppt,
  die sich nun ohne Rechtsbeistand vor Gerichten verantworten und alleine
  im Rechtssystem zurechtfinden müssen.

17. Februar

• Die US-Regierung hat mit der Entlassung Hunderter Mitarbeiter der Luftverkehrsbehörde FAA begonnen.
• Elon Musks sogenannte Effizienzeinheit DOGE hat Einblick in sensible Daten von Millionen Steuerzahlern gefordert.

16. Februar

• Die Regierung von Trump hat zum ersten Mal seit Amtsbeginn den
  Obersten Gerichtshof eingeschaltet. Sie will die Entlassung von Hampton
  Dellinger durchsetzen, dem Leiter der Bundesbehörde zum Schutz von
  Whistleblowern.

14. Februar

• Weil sie die Umbenennung des Golfs von Mexiko in Golf von Amerika ablehnt, wird die größte Nachrichtenagentur der USA, Associated Press (AP), dauerhaft von Terminen im Oval Office und dem Regierungsflieger Air Force One ausgeschlossen.

13. Februar

• Donald Trump hat ein weiteres Zoll-Dekret unterzeichnet: Demnach sollen US-Zölle dort steigen, wo die USA derzeit weniger verlangen als ihre
  Handelspartner.

11. Februar

• Trump verpflichtet Bundesbehörden per Dekret, mit der Taskforce von Elon Musk zusammenzuarbeiten.
• Trump entlässt den Generalinspektor der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAid).

10. Februar

• Trump verhängt Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahl- und Aluminiumimporte und deutet an, dass er zusätzliche Zölle auf Autos, Arzneimittel und Computerchips in Betracht zieht.
• Trump
  unterzeichnet eine Exekutivanordnung, die einen Vorstoß der
  Biden-Regierung zur bundesweiten Abschaffung von Trinkhalmen aus Plastik rückgängig macht.
• Trump begnadigt den wegen Korruption zu 14 Jahren verurteilten Ex-Gouverneur von Illinois, Rod Blagojevich.

9. Februar

• Trump weist das US-Finanzministerium an, die Produktion der Penny-Münze zu stoppen.

8. Februar

• Die nach der Finanzkrise 2007/08 gegründete Verbraucherschutzbehörde für den Finanzsektor (CFPB) stellt ihre Arbeit weitestgehend ein.
• Die US-Regierung kündigt für die Nationalen Gesundheitsinstitute der USA (NIH) eine deutliche Kürzung ihrer Zuschüsse an Universitäten und anderen Forschungseinrichtungen an.
• Donald Trump entzieht dem früheren Außenminister Antony Blinken die Sicherheitsfreigabe. Auch der frühere Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan, die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James und der Bezirksstaatsanwalt von Manhattan, Alvin Bragg, verlieren ihre Freigaben.

7. Februar

• Wegen eines Streits über ein Enteignungsgesetz stoppt Trump sämtliche US-Unterstützung für Südafrika.
• Trump entzieht seinem Amtsvorgänger Joe Biden den Zugang zu
  Sicherheitsdokumenten und den täglichen Geheimdienstunterrichtungen.
• Der US-Präsident gibt bekannt, seinen Berater Musk auch mit der Überprüfung der Regierungsausgaben für Bildung und Verteidigungbeauftragt zu haben.
• Trump entlässt die Leiterin des Nationalarchivs, die im Jahr 2022 das Justizministerium auf seinen Umgang mit Geheimdokumenten aufmerksam gemacht hatte.

6. Februar

• Trump erlässt Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag.
• Trump entlässt die Vorsitzende der US-Wahlkommission FEC, Ellen Weintraub.
• Der US-Präsident kündigt die Gründung einer Arbeitsgruppe an, die gegen „antichristliche“ Diskriminierung in den Bundesbehörden und der US-Gesellschaft vorgehen soll.

5. Februar

• Trump unterzeichnet ein Dekret, das trans Menschen von der Teilnahme am Frauensport ausschließen soll, insbesondere an öffentlichen Schulen und Hochschulen.

4. Februar

• Trumps Regierung beurlaubt nahezu alle Mitarbeiter der US-Entwicklungsbehörde USAid. Die Mitarbeiterzahl soll von mehr als 10.000 auf knapp 300 reduziert werden.
• Trump ordnet an, die Finanzierung der USA für die Vereinten Nationen zu überprüfen. Zudem ordnet er den Austritt der USA aus dem UN-Menschenrechtsrat an.
• Der US-Präsident schlägt vor, den Gazastreifen unter die Kontrolle der USA zu stellen – kurz darauf relativieren US-Regierungsvertreter seine Äußerungen.

3. Februar

• Außenminister Marco Rubio soll vorerst die Leitung der US-Entwicklungsbehörde USAid übernehmen.
• Trump bietet der Ukraine Unterstützung an – im Austausch für Seltene Erden.

2. Februar

• Die am Vortag erlassenen Zölle auf Produkte aus den Nachbarländern Mexiko und Kanada werden vorerst ausgesetzt. Trump kündigt an, mit beiden Ländern in Gespräche gehen zu wollen.

1. Februar

• Trump verhängt neue Zölle gegen Waren aus Kanada, Mexiko und China.

31. Januar

• Das US-Justizministerium entlässt mehrere Bundesanwälte, die gegen Trump und seine Unterstützer ermittelt haben.
• Musk und seine neue Behörde erhalten Zugang zum staatlichen Zahlungssystem – und damit zu den Daten von Millionen Bürgern und Firmen. Ein Mitarbeiter des Finanzministeriums, der sich den Anweisungen widersetzt, wird entlassen.

29. Januar

• Trump schlägt vor, kriminelle Migranten in Guantánamo zu inhaftieren. Seine Regierung weist er an, ein Haftzentrum auf dem US-Marinestützpunkt einrichten zu lassen.

28. Januar

• Per Dekret ordnet Trump an, dass geschlechtsangleichende Behandlungen bei Kindern und Jugendlichen künftig nicht mehr mit Bundesmitteln unterstützt werden dürfen.

27. Januar

• Die US-Regierung setzt alle Zuschüsse, Darlehen und andere finanzielle Hilfen des Bundes aus. Diese Maßnahme wird, auch aufgrund von Gerichtsentscheidungen, später zurückgenommen.
• Das US-Justizministerium entlässt mehrere Angestellte, die an der Strafverfolgung Trumps beteiligt waren oder gegen Beteiligte am Sturm auf das Kapitol ermittelt hatten.
• Trump weist das Verteidigungsministerium an, Diversitätsprogramme zu beenden. Zudem unterzeichnet er ein Dekret, das trans Menschen den Dienst im US-Militär verbietet.
• Die US-Regierung beurlaubt zahlreiche führende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Entwicklungsbehörde USAid.

24. Januar

• Trump schränkt den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen weiter ein, indem er zwei Dekrete seines Vorgängers Biden aussetzt.
• Die Trump-Regierung entlässt mehrere unabhängige Generalinspekteure gegen Korruption.
• Das US-Außenministerium setzt die finanziellen Mittel für fast alle Auslandshilfsprogramme der Vereinigten Staaten vorläufig aus.

23. Januar

• Trump begnadigt 23 Gegner von Schwangerschaftsabbrüchen, die Eingänge von Frauenkliniken blockiert hatten.
• Trump kündigt erneut an, den Panamakanal unter US-Kontrolle bringen zu wollen.
• Trump weist Bundesgefängnisse an, verurteilte trans Frauen künftig in Männergefängnissen unterzubringen.

22. Januar

• Trump kündigt an, bis zu 1.500 weitere Soldaten an die mexikanische Grenze zu entsenden.
• Das US-Justizministerium ordnet den sofortigen Stopp aller neuen Untersuchungen und Fälle seiner Abteilung für Bürgerrechte an.
• Trumpsetzt das Aufnahmeprogramm für Geflüchtete aus.

21. Januar

• Trump weist die Behörden an, alle Mitarbeiter in ihren Diversitätsprogrammen zu beurlauben.

20. Januar – Donald Trumps erster Tag im Amt

Am Tag seiner Amtseinführung macht Trump 78 Entscheidungen seines Vorgängers Biden rückgängig. Zudem erlässt er zahlreiche präsidiale Dekrete, unter anderem zu folgenden Themen:

• Trump begnadigt mehr als 1.500 Straftäter, die im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol im Januar 2021 verurteilt wurden.
• Trump unterzeichnet ein Schreiben an die Vereinten Nationen, in dem er die Absicht seiner Regierung zum Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen erklärt.
• Trump ordnet den Austritt der USA aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) an.
• An der Grenze zu Mexiko verhängt Trump den nationalen Notstand und kündigt die Entsendung von Truppen an. Eine App, mit der Asylsuchende einen Termin zum Einreichen eines Antrags buchen konnten, wird Minuten nach Trumps Vereidigung deaktiviert. Zudem verschärft der neue US-Präsident die Vorgaben zur Festnahme von Migranten ohne gültigen Aufenthaltsstatus und weist das Militär an, die Grenzsicherung zur höchsten Priorität zu machen.
• Trump unterzeichnet ein Dekret, das das sogenannte Birthright abschafft – das in der Verfassung verbriefte Recht, wonach jeder, der in den USA geboren wird, automatisch die US-amerikanische Staatsbürgerschaft erhält.
• Trump unterzeichnet eine weitreichende Anordnung zur Vollstreckung der Todesstrafe.
• Trump ordnet einen Einstellungsstopp für alle Bundesbehörden an, mit Ausnahme des US-Militärs und anderer zentraler Einrichtungen.
• Trump schafft ein Gremium unter der Führung von Techmilliardär Elon Musk, das die Aufgabe hat, für „Effizienz“ in der Verwaltung zu sorgen und die Staatsausgaben zu verringern.
• Trump weist die Regierung an, fortan nur noch zwei Geschlechter – männlich und weiblich – anzuerkennen.
• Wer sich aus dem Ausland für ein US-Visum oder ESTA bewirbt, muss künfig eines der Geschlechter männlich oder weiblich angegeben.
• Trump leitet mögliche Ölbohrungen in Alaska in die Wege.
• Trump erlässt einen fast kompletten Stopp der US-Entwicklungshilfe.
• Sich selbst gibt Trump per Dekret mehr Rechte, um Staatsangestellte leichter entlassen zu können.
• Trump weist Bundesbehörden an, Subventionen für Elektroautos einzustellen.
• Den Golf von Mexiko benennt Trump um in „Golf von Amerika“.
• Trump schränkt Diversitätsprogramme in Bundesbehörden stark ein.