Die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD laufen auf Hochtouren: Bis Montag (17 Uhr) müssen alle 16 Arbeitsgruppen ihre Ergebnisse vorlegen!
Doch die Stimmung ist teilweise sehr gereizt, erfuhr BILD. U. a. ärgert sich die CDU über harte Ansagen und Forderungen der SPD. „Die haben das schlechteste Wahlergebnis ihrer Geschichte und treten auf wie der Wahlsieger. Zum Kotzen“, sagt ein erfahrener CDU-Politiker. Ein altgedienter Parteikollege: „Es fühlt sich nicht so an, als hätten wir die Wahl gewonnen.“
Umgekehrt gibt es auch Frust bei den Sozialdemokraten. Eine SPD-Frau keilt gegen die Union: „Die Union probiert gerade, mit lautstarken Forderungen in der Öffentlichkeit ihre Position durchzudrücken. Man merkt, dass einige bei denen wenig Verhandlungserfahrung haben.“
► Zoff gibt es u. a. in der Arbeitsgruppe Gesundheit. Dort wird gestritten, wie der rasante Anstieg der Ausgaben von Kranken- und Pflegekassen gestoppt werden kann. Außerdem will die Union die Klinikreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (62, SPD) zumindest in Teilen wieder zurückdrehen.
► Die Bau-Verhandler debattieren über längere Mietpreisbremse und Bauförderung (Staatszuschüsse? Steuer-Abschreibungen?).
▶︎ Aus einer anderen Runde heißt es: Die SPD will sich nicht festlegen, sondern vieles im Ungefähren lassen. Würde bedeuten: Am Ende müssten die Parteichefs Friedrich Merz (69, CDU) und Lars Klingbeil (47, SPD) entscheiden. Ein Insider zu BILD: „Die SPD weiß, dass sie der Königsmacher ist.“
Dass es in vielen Verhandlungsgruppen knirscht, zeigt auch Folgendes: Zum Teil wird bis in die Nacht getagt. Dabei waren Abendrunden eigentlich ausgeschlossen.
Die SPD stellt sich darauf ein, dass die nächsten Tage richtig hart werden. Es herrscht absolute Knall-Gefahr!
Ein Regierungsmitglied zu BILD: „Die Abstimmung (zum XXL-Schuldenpaket, d. Red.) hat auf beiden Seiten sehr disziplinierend gewirkt. ABER: Jetzt werden die Verhandlungen richtig scharf werden. Die Union schaltet gerade um, will ihre Politik pur durchsetzen. Das wird aber nicht funktionieren.“
Schon ist einigen klar, dass der Zeitplan für die Regierungsbildung (bis Ostern) nicht mehr zu halten ist – selbst Merz. Der CDU-Chef forderte in der Fraktion die eigenen Leute auf: „Wir müssen jetzt hart verhandeln!“
Wenn die Gespräche mit der SPD länger dauerten als geplant, dann sei das eben so, betonte Merz.