Kann sie wirklich weiter eines der höchsten Ämter unseres Landes bekleiden?

Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz (57, SPD) ist wegen eines Antisemitismus-Skandals heftig in der Kritik – die Union und auch FDP-Politiker wie Ex-Generalsekretärin Linda Teuteberg (43) fordern ihren Rücktritt (BILD berichtete). Özoğuz hatte einen Instagram-Post geteilt, in dem Israel verteufelt und Zionismus mit Kriegsverbrechen gleichgesetzt wurde.

Und nun schaltet sich gegenüber BILD auch Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor (66) ein, wirft ihr indirekt Doppelzüngigkeit vor! Prosor empört zu BILD:

▶︎„Frau Özoğuz will ‚Brücken in der Gesellschaft‘ bauen, aber im Netz macht sie Stimmung gegen den einzigen jüdischen Staat. Es wäre wünschenswert, wenn sie uns allen erklärt, was sie wirklich meint, wenn sie von Zionismus spricht.“ Der Diplomat fordert, die Vizepräsidentin des Bundestages „muss jetzt Farbe bekennen“ und spricht ausdrücklich von „wiederholten Entgleisungen“.

Und tatsächlich: Die Hamburgerin mit türkischen Wurzeln, seit 2009 im Bundestag, einst Integrationsbeauftragte und Staatsministerin für Migration, ist, was Fehltritte und Skandale angeht, ein dicht beschriebenes Blatt!

Einige Kostproben

▶︎Als 2010 Alt-Feministin Alice Schwarzer (81) in einem Buch ein Kopftuchverbot an Schulen fordert, legt sich Özoğus mit ihr an: Deutschland sei kein laizistischer Staat – also Staat und Religion seien nicht getrennt – „und das soll auch so bleiben“.

▶︎ 2011 ruft sie zum Boykott der Islamkonferenz auf (Ziel: Dialog mit den in Deutschland lebenden Muslimen). Denn: Gastgeber, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (67, CSU), hatte den Muslimen eine „Sicherheitspartnerschaft“ gegen Radikalisierung vorgeschlagen. Özoguz hatte was dagegen …

▶︎ 2016 schließt sie sich den Protesten der Türkei gegen die Armenien-Resolution des Bundestages an, in der der Völkermord an Armeniern 1915/16 verurteilt wurde. Schräge Begründung: Der Bundestag sei der falsche Ort dafür.

▶︎ Im selben Jahr spricht sie sich gegen ein generelles Verbot von Kinderehen in Deutschland aus! Begründung: Das könne „im Einzelfall junge Frauen ins soziale Abseits drängen“.

▶︎ Als deutsche Sicherheitsbehörden 2016 mit Razzien gegen Radikal-Muslime der Salafistenvereinigung „Die wahre Religion“ vorgehen, wirft sie ihnen vor, das Augenmaß verloren zu haben.

▶︎ 2017 lehnt die SPD-Spitzenfrau eine „deutsche Leitkultur“ ab. Begründung: Eine spezifisch deutsche Kultur jenseits der Sprache, sei „schlicht nicht identifizierbar“.

▶︎ Und nun teilte sie einen Post auf Instagram, in dem Israel verteufelt und Zionismus mit Kriegsverbrechen gleichgesetzt wurde.

▶︎ Im April 2024 betreibt sie klassische Täter-Opfer-Umkehr, twittert nach einem Schlag Israels gegen die Syrien-Botschaft des Terror-Staates Iran, dieser (und nicht etwa die vom Iran gesteuerten und finanzierten Attacken auf Israel) habe „Nahost weiter gefährdet“.

▶︎ Im Sommer lief in Jena eine Ausstellung „Die Mauer – Fotografien aus Palästina“, die selbst von linken Gruppen als antisemitisch bezeichnet wurde. Veranstalter: die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft – Özoğuz sitzt dort im Vorstand.

Entschuldigt hat sich Özoğuz im Ältestenrat des Bundestages nun für das Teilen des antisemitischen Beitrages auf Instagram.

Dem FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Müller-Rosentritt (42) reicht das – auch angesichts der Vorgeschichte – nicht: „Eine inhaltliche Distanzierung von dem antizionistischen Beitrag fehlt.“