Olaf Scholz (66, SPD) will am liebsten erst im März den nächsten Bundestag wählen lassen. Gegenüber CDU-Chef Friedrich Merz (68) argumentierte der Kanzler ohne Mehrheit keck, es gebe noch Dinge „abzuarbeiten“. Und: Das Land müsse „geruhsam ins neue Jahr gehen“.

Seither übertreffen sich Partei-Genossen, aber auch einzelne Grünen-Politiker in kuriosen Begründungen, warum das Land noch Monate warten soll, bis es eine neue funktionsfähige Regierung bekommt. Die Begründungen sind so bizarr, dass sie Deutschland auch international blamieren.

BILD hat eine Auswahl der peinlichsten Ausreden erstellt.

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese

„Niemand da draußen möchte, dass an Heiligabend oder am ersten Weihnachtsfeiertag jemand an seiner Haustür klingelt und Wahlkampf macht.“

Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt

Der engste Vertraute von Olaf Scholz, Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (54, SPD), postete im sozialen Netzwerk X: „Wie würde wohl die Umfrage ‚Wollen Sie künftig jedes vierte Jahr zu Weihnachten einen Bundestagswahlkampf haben?‘ ausfallen?“

► Damit versuchte er zu suggerieren, dass die Bundestagswahl immer genau nach vier Jahren wieder stattfinden müsse. ABER: Es kann laut Grundgesetz bereits nach 46 Monaten regulär neu gewählt werden. Die Politik kann also „innerhalb der Fristen den Wahltermin Stück für Stück wieder auf Herbst schieben“, erinnerte Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) auf X.

Ihr Fazit: „Es ist absolut beschämend, was für ein Demagoge der Kanzleramtschef hier ist. Entweder will er die Wähler absichtlich für dumm verkaufen oder er zeigt eine Unkenntnis des Grundgesetzes, die es in seiner Position nicht geben darf.“

Außenministerin Annalena Baerbock

Außenministerin Annalena Baerbock (43, Grüne) argumentierte im ARD-„Morgenmagazin“, Deutschland brauche einen „geordneten Übergang“, denn „Ordnung“ sei „das Wichtigste in diesen unsicheren Zeiten“.

Das klang, als sei die Reste-Ampel für Baerbock ein Hort der Stabilität. In den kommenden drei Monaten sei in der größten Volkswirtschaft USA noch kein neuer Präsident im Amt und Deutschland als drittgrößter Volkswirtschaft komme eine zentrale Verantwortung in Europa zu. Warum in diesem Zeitraum kein Wahlkampf durchgeführt werden kann, begründete sie nicht.

Bundeswahlleiterin Ruth Brand

Die Frau, die für den regelkonformen Ablauf der vorgezogenen Bundestagswahl zu sorgen hat, schoss in der „Tagesschau“ den Vogel ab – mit der Behauptung, es sei „eine große Herausforderung in der heutigen Zeit, das Papier zu beschaffen und die Druckaufträge durchzuführen“.

► In einem Brief an Scholz behauptete Bundeswahlleiterin Ruth Brand (57) gar, „unwägbare Risiken auf allen Ebenen“ könnten sich bei der Vorbereitung aufgrund der Weihnachtstage und der Zeit zwischen den Jahren ergeben.

Für Unionsfraktions-Vize Jürgen Hardt (CDU) steht fest: „Scholz will sich mit seinem Zeitplan als Kanzler bis in den Frühsommer retten.“ Denn: Auf Wahlen im März dürften zunächst wochenlange Koalitionsverhandlungen folgen. Dann ist bald Anfang Juni.

CDU-Chef Friedrich Merz schreibt in seiner neuen „MerzMail“: „Wenn sich der Bundeskanzler noch einen Rest von Respekt vor den Institutionen unseres Staates bewahrt hat, dann stellt er in dieser Woche nach seiner Regierungserklärung am Mittwoch die Vertrauensfrage. Alles andere ist eine weitere, inakzeptable Beschädigung des Amtes.“