Ich will wirklich nicht mehr viel von dieser Bundesregierung. Sie ist am Ende. Das öffentliche Ampel-Sterben ist nur noch schwer erträglich.
Aber eines muss dieser Elendsbund noch hinkriegen: einen tragfähigen Haushalt für das Jahr 2025.
Ja, man kommt auch mit der sogenannten vorläufigen Haushaltsführung irgendwie über die Runden – hat es alles schon gegeben.
ABER: Das geht NICHT in Zeiten von Krieg und immer neuen Krisen. Und erst recht nicht mit einer Ministerrunde, in der sich immer wieder irgendeiner bei Sozialleistungen oder Subventionen zehnstellig verrechnet.
Da braucht das Land zumindest die Finanzkraft, auf Krisen reagieren zu können, da muss Investitions-Sicherheit her, da müssen Bund, Länder und Kommunen Geld in der Reserve haben.
Und eine Wirtschaftsmacht, die derart in der Sinn- und Strukturkrise steckt wie wir, braucht wenigstens die Gewissheit, dass Fördergelder und Aufträge nicht blockiert sind.
SPD, Grüne und FDP müssen JETZT knallhart jeden Firlefanz streichen. Für die Wirtschafts- und Wohlstandsnation Deutschland.
Und wenn es das Letzte ist, was sie noch gefrickelt kriegen.
