Riesen-Aufregung um Äußerungen von Außenministerin Annalena Baerbock (43, Grüne). Die hatte nicht ausgeschlossen, dass deutsche Soldaten einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine mit absichern müssten.
Erst hatte Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) versucht, Baerbocks Äußerungen von der Nato-Außenministerkonferenz im Bundestag herunterzuspielen – und dann die Debatte darüber „unangemessen“ genannt. Auch Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69) nannte bei „Maischberger“ die Baerbock-Äußerungen „unverantwortlich“. Und: „Diese Frage stellt zurzeit niemand.“
Die Debatte sei „unangemessen“? Über Friedenstruppen in der Ukraine spreche „niemand“? UNSINN, sagen Experten. Der Verdacht drängt sich auf, dass Scholz, Merz und Co. die unbequeme Truppen-Debatte nur aus dem Wahlkampf heraushalten wollen – obwohl sie international längst in Gange ist.
Jetzt kommt prominente Rückendeckung für Baerbock. Natürlich müsse ein Waffenstillstand militärisch geschützt werden, sagen zwei, die sich auskennen.
US-General a.D. Ben Hodges (66), ehemals oberster Kommandeur der US-Streitkräfte in Europa. Und Elmar Brok (78, CDU), langjähriger Chef-Außenpolitiker des EU-Parlaments.
Brok zu BILD:
► „Wenn der Kanzler von einem möglichen Waffenstillstand als Ziel seiner Politik spricht, dann muss er auf Nachfrage auch beantworten können, was das unter Umständen für Deutschland bedeutet.“
► Baerbock, so Brok, habe „Recht, wenn sie sagt, dass so etwas nicht mehr reicht“. Brok: „Wir als Westen müssen die Ukraine gegen Russland beschützen – und da gehören dann auch Soldaten aus Nato-Ländern, keine Nato-Truppe – dazu.“ Brok: „Alibi-Missionen der UNO oder der zahnlosen OSZE bringen erkennbar gegen Moskau nichts.“
US-General a.D. Hodges zu BILD:
► „Jede Hoffnung auf einen bedeutungsvollen Waffenstillstand erfordert eine qualitativ hochwertige militärische Fähigkeit.“ Andernfalls, so Hodges weiter, gebe es „keine Hoffnung auf einen bedeutungsvollen Waffenstillstand, weil man den Russen nicht trauen kann.“
► „Ich will von Deutschen nicht mehr ‚Nie wieder‘ hören, wenn sie nicht bereit sind, das Notwendige zu tun, um unschuldige Menschen und unsere internationale, regelbasierte Ordnung zu schützen. Die Glaubwürdigkeit Deutschlands steht auf dem Spiel. Die Russen respektieren uns nicht, wenn wir nicht bereit sind, das zu tun, was erforderlich ist.“
Der ehemalige Chef der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger (78) wünscht sich von Scholz und Baerbock „eine abgestimmte Position“. Ischinger zu BILD: „Bevor über die Absicherung eines möglichen Waffenstillstands oder gar eine Friedenslösung diskutiert wird, muss doch die Ukraine zunächst vom Westen so ausgestattet werden, dass sie militärisch in eine starke Verhandlungspostion gegenüber Russland kommt.“
Der CDU-Außenpolitiker Peter Beyer (53) zu BILD: „Mit seiner Politik lässt der Kanzler die Ukraine schutzlos zurück – und uns Deutsche ratlos: Die Bevölkerung hat Fragen, deren Beantwortung er als amtierender Regierungschef schlicht verweigert. Die Frage, ‚Was wollen Sie wie erreichen, was ist Ihr Plan, Herr Bundeskanzler?‘, die hat er zu beantworten.“