Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im
EU-Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann
(FDP), hat eine angebliche Einigung zwischen den USA und Russland über ein Ende
des Krieges gegen die Ukraine deutlich kritisiert. Die mutmaßlichen Inhalte der Einigung seien zwar noch nicht bestätigt, sie passten aber ins Bild: „Das ist die Ausführung eines Diktatfriedens“, sagte Strack-Zimmermann im rbb24 Inforadio. Wenn all das ernsthaft das Angebot der Vereinigten Staaten
sei, „dann kann man sagen, das ist dann der schriftliche Beweis: Nein, die
Amerikaner sind weder unsere Freunde noch unsere Verbündeten in Zukunft“, sagte die FDP-Politikerin.
Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump eine angebliche Einigung mit Russland verkündet. „Ich glaube, wir haben einen Deal mit Russland“, sagte der US-Präsident in Washington, D. C. Nun
müsse er noch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj überzeugen, was schwieriger sei. Die US-Regierung hatte der Ukraine verschiedenen
Medienberichten zufolge vorgeschlagen, Gebiete an Russland abzutreten. Demnach beinhaltet
der US-Vorschlag, die Annexion der Halbinsel Krim anzuerkennen sowie die
aktuellen Frontlinien des Krieges als Teil eines ukrainisch-russischen
Friedensabkommens „einzufrieren“.
Selenskyj hat den Vorstoß wiederholt zurückgewiesen. Die
Ukraine werde keinen Anspruch auf Territorium aufgeben. Die Krim sowie die 2022 annektierten
Regionen Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja seien „das Land des
ukrainischen Volkes“.
Kiesewetter spricht von „Kapitulationsurkunde“
Laut dem Nachrichtenportal wollen die USA Russland zudem garantieren, dass die Ukraine niemals der Nato
beitreten wird. Die Ukraine soll demnach eine „robuste
Sicherheitsgarantie“ unter Beteiligung europäischer und nicht europäischer
Staaten erhalten. Unklar sei aber, wie ein möglicher friedenssichernder Einsatz
konkret organisiert wäre und ob die USA daran womöglich beteiligt wären.
Dass die Ukraine nie Nato-Mitglied werden solle, aber „gönnerhaft
Mitglied der Europäischen Union werden kann“, bezeichnete
Strack-Zimmermann als „besonders bizarr“. Es liege nicht bei den
Vereinigten Staaten, zu entscheiden, „wer hier in Europa Mitglied in
der Union wird“. Sie forderte eine weitere Unterstützung der Ukraine durch
die EU. Ein Erfolg Russlands habe auch Folgen für Europa.
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter bezeichnete den angeblichen Deal zur Beendigung des Ukrainekrieges als „Kapitulationsurkunde“. Natürlich könne weder Europa dem zustimmen noch die Ukraine,
„weil unsere Sicherheit dann erst recht gefährdet wäre“, sagte Kiesewetter im ARD-. Trump sei am russischen Präsidenten Wladimir Putin
gescheitert. Viel schlimmer sei, dass die Ukraine „vor den Bus“
geworfen werde.
„Wenn die Ukraine
zerfällt, droht Massenflucht und eine Ausweitung des Krieges“, sagte er. Putin habe bereits vor drei Jahren Andeutung in Richtung Moldau und der baltischen Staaten gemacht. Es brauche eine „Koalition der Willigen“, welche
die Luftverteidigung der Westukraine übernehmen und die Grenze zu Belarus
sichern könne, damit die Ukraine Kräfte freihabe, sagte Kiesewetter. „Ich hoffe, dass die Bundesrepublik Deutschland sich dem nicht
verweigert, sondern europäische Sicherheit für uns alle mit organisiert.“
