Was kommt nach der Bürgergeld-Verarsche noch alles ans Licht?

Zuletzt kam raus: Die Ampel-Regierung kürzt im Haushalt 2025 die Ausgaben für das Bürgergeld künstlich runter (BILD berichtete). Sie erwartet plötzlich fünf Milliarden Euro weniger als 2024, weil wegen der „Wachstumsinitiative“ mit mehr Jobs und weniger Stütze-Beziehern gerechnet wird. Ohnehin ist die Finanzierung eines Haushalts-Lochs von 12 Milliarden Euro („globale Minderausgabe“) völlig unklar.

Dazu kommt: Im Finanzplan des Bundes rechnete die Regierung schon im Frühjahr mit Steuereinnahmen von 388 Milliarden Euro im Jahr 2025 – knapp 14 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr. Denn: Die Ampel ging davon aus, dass sich das aktuelle Wachstum von 0,5 auf bis zu 1,5 Prozent steigert und so zu mehr Steuereinnahmen führt.

„Globale Mehreinnahme“ von über 14 Milliarden Euro

Der Gipfel: Im jüngsten Haushaltsentwurf von Mitte August werden weitere 14,27 Milliarden Euro Steuer-Mehreinnahmen für 2025 aufgeführt – wegen des Effekts der Wachstumsinititative. Großes Problem dabei: In der Wirtschaft rechnet kaum jemand mit dem erhöhten Wachstum.

Heißt: Über 30 Milliarden Euro im Haushalt beruhen auf Taschenspieler-Tricks der Regierung!

Wirtschaftsweise: „Vertrauen in die Bundesregierung schafft das nicht“

Wirtschaftsweise Veronika Grimm (52) zu BILD: „Aktuell trübt sich die Lage eher ein. Der ifo-Geschäftsklimaindex ist zum dritten Mal in Folge gesunken. Die Stimmung in der Wirtschaft ist schlecht“, so Grimm zu BILD. Die aktuell geringe Handlungsfähigkeit der Koalition trage dazu bei.

Die Wachstumserwartungen seien „überoptimistisch“, damit die Ampel-Koalitionäre „mehr Spielraum zur Einigung“ beim Haushalt hätten.

Heißt: Sprudeln die Steuereinnahmen nicht wie erwartet, fehlt nächstes Jahr Geld. „Das schafft zusätzliche Unsicherheiten. Vertrauen in die Bundesregierung schafft das nicht“, so Grimm.

Ihr vernichtendes Fazit: „Es ist ein Trugschluss, dass man so die Unzufriedenheit der Menschen in Zaum halten kann. Sie merken doch zunehmend, dass der Plan nicht aufgeht.“

Union: „Haushaltslöcher sollten vertuscht werden“

Die Union willl nun, dass die Regierung offenlegt, was sie noch alles auf das angebliche Wachstum 2025 stützt.

▶︎ CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (54) zu BILD: „Die Wachstumsankündigung der Ampel entpuppt sich als Fata Morgana. In Wahrheit schrumpft die Ampel die Wirtschaft und Arbeitsplätze fallen weg.“ Haushaltslöcher sollten so vertuscht werden und „das vorgetäuschte Wachstum soll Luftbuchungen ermöglichen“.

▶︎ Laut CDU-Haushälter Andreas Mattfeldt (54) werde das anstehende parlamentarische Haushaltsverfahren „wesentlich dafür sein, die bereits aufgedeckten Tricks auszuforschen und weitere aufzudecken“.