Die deutsche Wirtschaft ist verwundet, Volkswagen blutet schon! Während zehntausende VW-Mitarbeiter von Entlassungen bedroht sind, Lohnverzicht und Werksschließungen bei dem größten deutschen Autohersteller anstehen, leistet sich die Ampel-Regierung heute einen Gipfel-Irrsinn um unsere Wirtschaft, der fassungslos macht.

Erst versammelt Bundesfinanzminister Christian Lindner Spitzenvertreter der deutschen Wirtschaft zum Krisentalk. Wenige Stunden später spricht Kanzler Olaf Scholz mit Vertretern von Großindustrie und Gewerkschaften über Wege aus der Rezession. Wirtschaftsminister Robert Habeck ist bei beiden Wirtschafts-Gipfeln übrigens nicht dabei! Wie sollen die geschockten VW-Mitarbeiter diesen Ego-Trip der Ampel-Männer verstehen?

Die Tatsache, dass die rot-grün-gelbe Koalition sich nicht einmal mehr auf ein gemeinsames Gespräch mit Wirtschaft und Gewerkschaften verständigen kann, ist ein Offenbarungseid und ein weiteres Dokument des Scheiterns der Ampel.

Denn neben verletzten Eitelkeiten – Scholz hat über seinen Gipfel mit Lindner vorher nicht gesprochen, Habeck über seinen Deutschlandfonds weder mit Scholz noch mit Lindner – geht es um grundsätzlich unterschiedliche Konzepte gegen die Wirtschaftskrise, die Wachstum und Wohlstand bedroht.

Lindners FDP setzt auf Entlastungen der gesamten Wirtschaft bei Steuern und Bürokratie, um den Standort Deutschland für Investoren wieder attraktiv zu machen, während Habecks Grüne wie auch die Scholz-SPD an staatlich gelenkte Investitionshilfen und weitere soziale Wohltaten glauben – finanziert durch höhere Schulden. Davon wollen die Liberalen wiederum nichts wissen, die stabile Finanzen für eine wichtige Voraussetzung für mehr Investitionen der Privatwirtschaft in Deutschland sehen.

Um es mit einem Vergleich aus der Seefahrt zu sagen: Die MS Deutschland schlingert bedenklich in rauer See, doch auf der Kommandobrücke können sich die drei Kapitäne nicht einmal mehr darauf verständigen, wo Steuerbord und wo Backbord ist. Klar ist: Auf einem echten Schiff würden sie zu Recht ihres Kommandos enthoben. In der Politik können das die Koalitions-Kapitäne nur selbst erledigen – leider!

Der Wirtschaftsstandort Deutschland leidet unter hohen Steuern, Abgaben, Bürokratielasten, Facharbeitermangel und Energiepreisen. In guten Zeiten satt gefressen bis zur Reformunfähigkeit – da sind sich unser Land und VW nicht unähnlich!

Doch der Ampel fehlen der Mut und die Kraft zum Regieren nicht nur in der Wirtschafts- und Finanzpolitik:

▶︎ Im neuen Jahr steigen die Krankenkassen-Beiträge mit 0,8 Prozentpunkte so stark wie seit 1975 (!) nicht mehr, auch weil die Koalition ihre Zusage nicht einhält, die Ausgleichszahlungen für die 5,6 Millionen Bürgergeld-Empfänger an die Kassen angemessen zu erhöhen. Aber auch die Beiträge für Renten und Pflege ziehen an.

▶︎ Die Migrationskrise ist nicht im Ansatz gelöst, die Folgen machen dem ganzen Land zu schaffen.

▶︎ Der Wohnungsmarkt ist kaputt, viele Deutsche haben Sorge, ihre Mieten nicht mehr zahlen zu können oder überhaupt eine Wohnung zu finden.

▶︎ Innere Sicherheit (Kriminalität) und äußere Sicherheit (Bundeswehr) befinden sich in einem bedenklichen Zustand. Rasche Besserung ist nicht in Sicht.

▶︎ Im Nahost-Krieg steht Deutschland verbal an der Seite Israels (Staatsräson!), die Regierung blockierte aber gleichzeitig über Monate den Nachschub an Ersatzteilen für die israelische Armee.

▶︎ Und im Ukrainekrieg weiß man nicht, ob es dem Kanzler aktuell wichtiger ist, Putin nicht zu sehr zu reizen oder der Ukraine zu nachhaltigen militärischen Erfolgen zu verhelfen.

Ich meine: Deutschland hat etwas Besseres verdient als diese Regierung!