Das historische Schuldenpaket steht!
Union, SPD und Grüne verkünden nach tagelangem Ringen den Verhandlungsdurchbruch: Die Mega-Schulden für Deutschland kommen! Hunderte Milliarden Euro kann die mögliche schwarz-rote Regierung in den kommenden Jahren auf Pump ausgeben.
CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69) freut sich darüber: „Deutschland ist zurück!“ Die SPD ist zufrieden mit dem Schuldenpaket, Parteichef Lars Klingbeil (47): „Das Paket ist ein kraftvoller Anschub für Deutschland.“
So sieht die Einigung im Detail aus:
▶︎ 500 Milliarden Euro Schulden für Infrastruktur über zwölf Jahre. Davon sollen 100 Milliarden an die Bundesländer gehen, um z. B. marode Schulen zu renovieren.
▶︎ Die Bundesländer selbst dürfen mehr Schulden machen. Insgesamt 16 Milliarden Euro für alle zusammen.
▶︎ Die Schuldenbremse für Verteidigung wird gelockert. Es gibt Extra-Kredite, sobald die Gesamtkosten ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts übersteigen (aktuell 45 Milliarden Euro). Darunter zählen alle Ausgaben für die Bundeswehr, den Zivil und Bevölkerungsschutz, die Geheimdienste, den Schutz der Informationssicherheit und die Ukraine-Hilfe. Folge: Die Regierung kann massiv in die Verteidigung investieren, das unbegrenzt über Schulden finanzieren.
Will die nächste Regierung damit alle Probleme in unserem Land mit Geld zuschütten? Nein, beteuern die Parteispitzen von Union und SPD. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (54) betont in den „Tagesthemen“: „Die Aufgabe Reformieren und Konsolidieren, die liegt noch vor uns.“
Eine Mammutaufgabe für die mögliche schwarz-rote Regierung! Unser Land braucht dringend grundlegende Reformen, mahnt die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“, der Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (78, SPD) angehört. Im BILD-Interview nennt er Gründe für den Reformbedarf: „Wirtschaftsunternehmen leiden unter enormen Bürokratiekosten. Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung ist nicht ausreichend und viele Menschen wissen auch, dass eine Zeitenwende eigentlich damit verbunden ist, dass wir eine neue Sicherheitsarchitektur in unserem Land brauchen.“
Auch die Deutschen wollen eine grundlegende Staatsreform. Eine INSA-Umfrage für BILD zeigt: Die Mehrheit von 51 Prozent will eine große Staatsreform, lediglich 31 Prozent halten diesen Schritt für nicht notwendig. Heißt: Unser Staat soll grundlegend umgekrempelt werden. 43 Prozent fordern: Erst einmal soll die Regierung sparen.
So könnte die Bald-Regierung Milliarden sparen:
► Teure Energiegesetze können weg, fordert Prof. Manuel Frondel (60, Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung). Zu BILD sagt er: „Das Gebäudeenergiegesetz kostet jährlich 16,5 Milliarden Euro.“ Das Gesetz fördert energieeffiziente Umbauten (u. a. Wärmepumpe, Dämmung).
► Auch beim Erneuerbare-Energien-Gesetz könnte die neue Regierung sparen. Frondel: „Wenn die darin verankerten Subventionen für die erneuerbaren Energien, z. B. Photovoltaik-Anlagen, gestrichen werden, könnte das jährlich 10 Milliarden Euro sparen.“
▶︎ Spar-Möglichkeit Rente: wenn das Rentenniveau (Durchschnittslohn/Durchschnittsrente) NICHT gesetzlich bei 48 Prozent festgeschrieben wird. Prof. Christian Hagist (46, WHU Otto Beisheim School auf Management) in BILD: „Wird das Rentenniveau entgegen den Plänen nicht auf 48 Prozent gesetzlich festgeschrieben, würde das im Durchschnitt bis 2040 jährlich 20 Milliarden Euro sparen.“
▶︎ Gundula Roßbach (61), Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung, kritisiert die Pläne der Union, die Mütterrente auszuweiten. Das sei eine „sehr teure Umverteilung“, sagte Roßbach dem „Tagesspiegel“. Sie koste 5 Milliarden Euro pro Jahr – ohne, dass es einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung gibt.
Einspar-Potenzial bei Klimafonds und Entwicklungshilfe?
▶︎ Die FDP fordert, den Klima- und Transformationsfonds abschaffen und unnötige Klimasubventionen zu streichen. Ersparnis: mehr als 25 Milliarden Euro. Bei der Entwicklungshilfe ließen sich mindestens 5 Milliarden Euro einsparen, mit einer verschlankten Verwaltung mindestens 5 Milliarden Euro.
FDP-Generalsekretär Christian Dürr (47) zu BILD: „Das gigantische Schuldenpaket, das Friedrich Merz mit seiner schwarzen Ampel aus Union, SPD und Grünen auf den Weg bringt, ist nichts anderes als ein riesiges Täuschungsmanöver.“ Merz erteile „dringend benötigten Einsparungen eine klare Absage“.
Die Deutschen sehen das größte Sparpotenzial laut INSA-Befragten bei den Politikern selbst. Die Zahl der Bundestagsabgeordneten soll verkleinert werden, fordern 53 Prozent. Im Wahlkampf kündigte Merz an, alle Posten der Regierungsbeauftragten mit Ausnahme des Wehrbeauftragten auf den Prüfstand zu stellen. 51 Prozent der Befragten fordern die Streichung des Bürgergelds für Arbeitsverweigerer, 49 Prozent wollen weniger Geld für Asylbewerber.
Zweifel am Spar-Willen von Schwarz-Rot
Doch: Für eine grundlegende Staatsreform sind nur wenige Befragte bereit, selbst mehr zu zahlen oder auf Geld zu verzichten. Am ehesten würden sie einen Soli für Bundeswehr (18 Prozent) und Infrastruktur (17 Prozent) zahlen wollen. Auf die Reduzierung bzw. Streichung des Elterngeldes würden sich 15 Prozent einlassen, auf die Abschaffung der Staatszuschüsse zur Arbeitslosenversicherung 14 Prozent.
Und auch das Vertrauen in die Spar-Absicht der nächsten Regierung ist niedrig. Nur 25 Prozent der Deutschen kaufen Schwarz-Rot ab, tatsächlich sparen zu wollen. 62 Prozent glauben der Regierung nicht, dass sie tatsächlich sparen will.
