Volle Härte des Gesetzes? Innenministerin Nancy Faeser (54, SPD) und SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese (41) wollen ihre Partei auf eine härtere Gangart gegen Kriminelle einschwören und mehr Freiheiten für Ermittler und Nachrichtendienste durchsetzen!
Faeser bestätigte BILD, sie setze auf „starke Sicherheitsbehörden mit mehr Personal und allen notwendigen Befugnissen“. Innenexperte Wiese will nach Blockaden durch die Grünen und vor allem die FDP nach der Wahl mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden.
Das wollen Faeser und Wiese u.a. ändern:
► Abwehr-Drohnen: „Die Bundespolizei soll eigene Abwehr-Drohnen einsetzen dürfen“ (zum Aufspüren und Bekämpfen), so Wiese. Sie soll auch endlich abhören dürfen.
► Migration: Faeser will die irreguläre Migration weiter begrenzen „mit den aktuell notwendigen Grenzkontrollen, konsequenten Abschiebungen, dem neuen EU-Asylsystem, mehr Kontrolle, besserer Verteilung in Europa“.
► KI-Einsatz: Fahnder sollen Erkennungssoftware (Künstliche Intelligenz) regulär einsetzen. Faeser: „Wir brauchen zur Bekämpfung von Terror, sexueller Gewalt und anderer schwerer Kriminalität die Gesichtserkennung von Verdächtigen.“
► Speichern von IP-Adressen: Das soll erlaubt werden. Wiese argumentiert: „Bei Internet-Straftaten wie Kinderpornografie ist die IP-Adresse oft der einzige und schnellste Ermittlungsansatz, um Täter aufzuspüren und Opfer aus einer Notlage zu befreien.“
► V-Leute: Hürden weg für den Einsatz von Informanten von Polizei und Verfassungsschutz.
► Waffenrecht: „Schärfere waffenrechtliche Personenüberprüfungen sollen es schwerer machen, an eine Knarre oder Armbrüste zu kommen“, sagt Wiese. Wie das funktionieren soll? So: Pflicht zur Vorlage eines ärztlichen/psychologischen Zeugnisses für den Waffenschein, Verbot kriegswaffenähnlicher halb automatischen Waffen. Faeser: „Gefährliche Personen dürfen keine Waffen besitzen.“
► Terror: Ermittlungsbefugnisse sollen für Ermittler und Nachrichtendienste im Bereich Terrorismus deutlich erweitert werden. Finanzströme sollen unterbrochen, „reisende Terroristen“ (z. B. Terrorkämpfer aus Deutschland) früher und leichter gestoppt und bestraft werden.
