Scharfe Experten-Kritik am Asylkurs von Kanzler Olaf Scholz (SPD)! Im „Spiegel“ rechnet die Historiker-Legende und SPD-Mitglied Heinrich August Winkler mit der Asylpolitik der Regierung ab.
Konkret geht es um die Frage, ob Zurückweisungen an der Landesgrenze grundgesetzkonform sind. Nein, sagen die Gegner und verweisen auf die geltende Rechtsprechung. „Das Recht auf Asyl ist die unmittelbare Antwort auch auf das Grauen der NS-Herrschaft“, so Scholz in einer Bundestagsrede.
Dieser „Legende vom subjektiven individuellen Grundrecht auf politisches Asyl“ widerspricht der ehemalige Professor (u. a. Uni Freiburg und Humboldt-Uni Berlin) in seinem Gastkommentar. Demnach hätten die Schöpfer der Verfassung ein „institutionelles Asylrecht“ vorgesehen, welches dem Staat die Möglichkeit einräumt, nach eigenem Ermessen Schutz zu gewähren. Ein allgemeines Anrecht auf Einwanderung in ein Land nach Wahl ergebe sich daraus nicht.
Ein klarer Widerspruch zu Scholz‘ Asyl-Aussagen!
Denn: In der Praxis genügt ein Hinweis auf das Asylrecht, um nach dem Übertritt der deutschen Grenze ein vorläufiges, oft sogar unbegrenztes Aufenthaltsrecht zu bekommen.
▶︎ Scharfe Kritik übt Winkler an Altkanzlerin Angela Merkel (70, CDU). Um ihr Bild in den Geschichtsbüchern gerettet zu wissen, habe sie billigend in Kauf genommen, dass eine „zutiefst illiberale Partei“ (gemeint ist die AfD) als einzige aus der gescheiterten Bundestagsabstimmung Profit ziehe.
▶︎ Auch der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz (69) kommt nicht nur gut weg. So wichtig die Wende in der Asylpolitik auch sei, so sehr habe es sich um einen Fehler gehandelt, das Thema noch vor der Bundestagswahl zur Abstimmung zu bringen.
Winklers Botschaft: Politik kann Gesetze mit rechtsstaatlichen Mitteln ändern. Wenn eine Mehrheit der Bevölkerung nicht mehr hinter einer Position stehe, so sei es sogar die vordringlichste Aufgabe, dies zu tun. Nur dann werde politischer Radikalismus entschärft.
