Eine BILD-Enthüllung – und ihre Folgen! Wirtschaftsminister Robert Habeck (55) und Außenministerin Annalena Baerbock (43) blockierten seit März deutsche Waffen-Lieferungen nach Israel. Und das, während Israel an mehreren Fronten gegen islamistische Terroristen um seine Existenz kämpfte. So berichtete BILD am Sonntag. Nun gerät auch der Kanzler unter Druck.

CDU-Chef Friedrich Merz (68) fordert Aufklärung über das Verhalten der Grünen-Minister und nimmt dafür Olaf Scholz (66, SPD) persönlich in die Pflicht. Vom Koalitionspartner FDP kommen heftige Vorwürfe gegen die Grünen.

Zu BILD sagte Merz: „Die neuen Erkenntnisse über die offensichtlich verhinderte oder zumindest verzögerte Genehmigung von Verteidigungsgütern an Israel überraschen mich nicht. Es muss jetzt lückenlos aufgeklärt werden, welche Rolle Bundeswirtschaftsminister Habeck und Außenministerin Baerbock dabei gespielt haben.“

Der Oppositionschef macht klar, dass diese Aufgabe Chefsache sei: „Auch Bundeskanzler Scholz als Vorsitzender des Bundessicherheitsrats steht hier in der Verantwortung.“

DENN: Im Bundessicherheitsrat, in dem der Kanzler und wichtige Minister aller Ampel-Parteien in geheimen Sitzungen z. B. über die Genehmigung oder Ablehnung von Rüstungsexporten beraten, sperrten sich die Grünen-Minister vor neuen Lieferungen. Lieferungen an Türkei-Autokrat Recep Tayyip Erdogan (70) wurden hingegen durchgewunken.

Die Blockade durch die Grünen-Minister wurde BILD aus Regierungs- und Verteidigungskreisen aller Ampel-Parteien bestätigt.

Die Minister blockierten nach BILD-Informationen jegliche Genehmigungen, solange Israel nicht folgende Bedingung erfüllt: Die israelische Regierung müsse der deutschen Regierung schriftlich versichern, die Rüstungsexporte aus Deutschland nicht für einen Völkermord einzusetzen. Ohne dieses Schreiben keine Waffenexporte, so lautete die Ansage der Grünen-Minister.

Deshalb lagen die israelischen Anträge auf dringend benötigte Waffen oder Ersatzteile (z. B. für Panzer, Hubschrauber) auf Eis. Mit dem Vorgang vertraute Personen bezeichnen die von Habeck und Baerbock diktierte Bedingung als „absurd“, sie habe vor allem ein Ziel verfolgt: Israel keine Waffen zu liefern.

Der jüdische Staat, der derzeit von der Hamas (Gaza), der Hisbollah (Libanon), den Huthi (Jemen) und dem Iran angegriffen wird, leistete vor wenigen Tagen die nötige Unterschrift. Nach BILD-Informationen traf am Donnerstag die Zusicherung in Berlin ein.

Seitenhieb gegen Baerbock vom FDP-General

Vom Ampel-Partner FDP wird die Kritik an den Grünen immer härter. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai (48) forderte Habeck und Baerbock zu einer klaren Positionierung FÜR Israel im Kampf gegen die Terroristen auf. Bei Waffenlieferungen solle Israel „wie ein Nato-Partner“ von Deutschland behandelt werden.

Gegen Baerbock gab es von Djir-Sarai noch einen klaren Seitenhieb. Er widersprach der Einschätzung der Außenministerin, die nach der Tötung des Hisbollah-Chefs durch Israel vor einer Destabilisierung des Nahen Ostens warnte. Die Schwächung von Terror-Gruppen wie Hisbollah und Hamas „wird nicht dazu führen, dass der Nahe und Mittlere Osten destabilisiert wird, sondern im Gegenteil“, so der FDP-General.

Noch härter wurde FDP-Vize Wolfgang Kubicki (72). Im „Focus“ fordert der Liberale: „Ich erwarte von Baerbock und Habeck Erklärungen, ob diese Berichterstattung zutrifft. Und ich erwarte Rücktritte, falls die Berichterstattung zutrifft. Unterbleiben diese, kann ich eine Unterstützung dieser Koalition nicht mehr mit meinem Gewissen vereinbaren.“