Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD steht. Doch viele Pläne wackeln: Sie sollen nur umgesetzt werden, wenn genügend Geld da ist.
„Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrages stehen unter Finanzierungsvorbehalt“, steht auf Seite 51 des Vertrages. „Alles heißt alles“, bestätigt SPD-Chef Lars Klingbeil (47) im BILD-Interview.
► Bedeutet: Auf der Kippe stehen u.a. die geplanten Steuersenkungen für Beschäftigte, die Aufstockung der Mütterrente, die Ausweitung des Elterngeldes, das „Familienbudget“ für Gering- und Mittelverdiener.
Doch was passiert, wenn z.B. die Konjunktur wieder besser läuft – und der Finanzminister plötzlich mehr Geld zur Verfügung hat als erwartet?
Vorfahrt für Wachstum und Beschäftigung
Für diesen Fall gibt es einen Plan in der CDU, erfuhr BILD. Steht mehr Geld zur Verfügung, sollen diejenigen Projekte umgesetzt werden, die Wachstum ankurbeln und für neue Jobs sorgen.
„Vorfahrt für Wachstum und Beschäftigung ist in der aktuellen schlechten Wirtschaftssituation wichtig“, so CDU-Chefhaushälter Christian Haase (58) zu BILD: „Finanzielle Spielräume sollten daher zuerst für wirtschaftliche Impulse genutzt werden, die eine Wachstumsdynamik entfachen und zu mehr Beschäftigung führen.“
Haase fordert außerdem mehr Einsparungen – genau wie CDU-Kollege Andreas Mattfeldt (55): „Jeder zusätzliche finanzielle Spielraum muss für die Haushaltskonsolidierung genutzt werden.“ Bleibe darüber hinaus Geld übrig, gehe das „in die vereinbarte Umsatz- und Einkommensteuerreform. Die Entlastungen dort haben Priorität.“
Zusätzliche Ausgaben für Soziales lehnt Mattfeldt dagegen ab: „Um Gottes Willen. Da ist jede Grenze längst überschritten.“
