Nach dem Ampel-Aus macht Deutschland heute einen großen Schritt Richtung Neuwahl. Heute beantragt Kanzler Olaf Scholz (SPD) die Vertrauensfrage bei Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (56, SPD).
Am Nachmittag übergibt ein Mitarbeiter des Kanzleramts bei der Parlamentsverwaltung ein entsprechendes Dokument. Der Kanzler ohne Mehrheit will am kommenden Montag (16. Dezember) alle Abgeordneten fragen, ob er noch ihr Vertrauen hat. Die Bundestagssitzung soll um 13 Uhr beginnen.
Noch macht das Kanzleramt ein großes Geheimnis daraus, ob die Vertrauensfrage an eine Sachfrage (z.B. einen Haushaltsentwurf) gekoppelt ist. Aus hochrangigen Politikkreisen erfuhr BILD, dass dies nach derzeitigem Stand nicht geplant ist.
Die Fraktionen müssen dann darüber entscheiden, ob die Abgeordneten geheim oder namentlich über den Kanzler abstimmen. Namentliche Abstimmungen waren bei bisherigen Vertrauensfragen üblich. Außerdem gilt es als ausgemacht, dass mindestens eine Fraktion namentliche Abstimmung beantragt, damit Scholz bei geheimer Stimmabgabe nicht aus Versehen das Vertrauen ausgesprochen wird.
Klar ist: Die SPD-Fraktion will für Scholz sprechen. Die Grünen als verbliebener Partner in der Reste-Ampel haben sich noch nicht offiziell festgelegt, aber der SPD bereits signalisiert, sich enthalten zu wollen.
Wenn Scholz wie erwartet die Abstimmung verloren hat, fährt er noch am selben Tag im Schloss Bellevue vor, um Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (68) zu informieren und um die Auflösung des Bundestags zu bitten.
Das Staatsoberhaupt wird in den folgenden Tagen die Chefs aller Fraktionen und Gruppen zum Gespräch bitten, geht dann in Klausur. Theoretisch hat er 21 Tage Bedenkzeit. Erwartet wird, dass Steinmeier noch vor Jahresende seine offizielle Entscheidung verkünden wird.
Das Ergebnis wird dann keine Überraschung sein: Deutschland wählt am 23. Februar! Auf diesen Termin hatten sich SPD, Grüne und Union nach einem Hickhack bei einem Schlichtungstreffen im Schloss Bellevue geeinigt.
