Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt! Die Parteien stellten das Papier am Mittwochnachmittag vor.

Die CSU und die SPD haben für 15 Uhr zu einer gemeinsamen Pressekonferenz mit CDU-Chef Friedrich Merz, dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder, sowie SPD-Chefs Lars Klingbeil und Saskia Esken eingeladen.

Die Vereinbarung soll die Grundlage für die gemeinsame Regierungsarbeit bilden.

Rente, Steuern, Migration: Die wichtigsten Ergebnisse

▶︎ Rente: Das Rentenniveau soll bei 48 Prozent festgeschrieben werden – bis 2031.

▶︎ Grundsätzlich zu Steuern: Die Beschäftigten sollen entlastet werden. U.a. soll der Steuertarif etwas später greifen und etwas flacher verlaufen. Damit werde jeder Steuerzahler entlastet. (Die SPD-Forderung nach Steuererhöhungen für Gutverdiener und Mittelständler werde damit nicht umgesetzt.)

▶︎ Körperschaftssteuer runter: Merz erklärte, die neue Regierung werde „reformieren und investieren“, Deutschland sicherer und wirtschaftlich wieder stärker machen. Zudem plane Schwarz-Rot einen sogenannten Investitionsbooster – in Form einer Abschreibung auf Ausrüstungsinvestitionen in Höhe von 30 Prozent in 2025, 2026 und 2027. Ab 2028 werde dann die Körperschaftssteuer in fünf gleichen Schritten um jeweils 1 Prozent jährlich gesenkt.

▶︎ Die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen soll gesenkt werden. Wie aus dem Koalitionsvertrag hervorgeht, soll das zur Mitte der Legislatur passieren, also in etwa zwei Jahren.

▶︎ Der Soli soll unverändert bestehen bleiben.

▶︎ Schwarz-Rot plant Industriestrompreis: Energieintensive Unternehmen sollen mit einem Industriestrompreis entlastet werden.

▶︎ Stopp des Familiennachzugs: Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus sollen zwei Jahre lang keine Familienangehörigen mehr nach Deutschland holen dürfen.

▶︎ Verschärfung beim Bürgergeld geplant: Mit einer „neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende“ sollen nach dem schwarz-roten Koalitionsvertrag schärfere Sanktionen bis zum vollständigen Entzug der Leistungen greifen können.

▶︎ Mindestlohn: Für 2026 werden 15 Euro in der Stunde angepeilt. Die Entscheidung darüber bleibt jedoch bei der zuständigen Kommission von Experten, Arbeitgebern und Arbeitnehmern.

▶︎ Das Deutschlandticket soll auch nach 2025 bleiben.

Wehrpflicht, Schulen, Heizungsgesetz

▶︎ Ein neues Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung soll kommen.

▶︎ Die Pendlerpauschale soll ab 2026 bereits vom ersten Kilometer an bei 38 Cent liegen.

▶︎ Turbo-Einbürgerung wird gestoppt: Die von der Ampel beschleunigte Einbürgerung nach drei Jahren soll wieder abgeschafft werden.

▶︎ Die Vorratsdatenspeicherung wird wieder eingeführt: Telekommunikationsanbieter werden verpflichtet, IP-Adressen für mögliche Ermittlungen drei Monate lang zu speichern.

▶︎ Keine Wehrpflicht: Ein neues und zunächst auf Freiwilligkeit basierendes Wehrdienstmodell soll eingeführt werden.

▶︎ Nationaler Sicherheitsrat soll im Bundeskanzleramt entstehen: Dieser solle wesentliche Fragen einer Sicherheitspolitik koordinieren.

▶︎ Heizungsgesetz: „Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen“, heißt es im Koa-Vertrag. Das neue Gebäudeenergiegesetz solle „technologieoffener, flexibler und einfacher“ werden.

▶︎ Die Frühstartrente kommt! Heißt: Der Staat legt für Kinder vom sechsten bis 18. Lebensjahr, die eine Bildungseinrichtung in Deutschland besuchen, jeden Monat zehn Euro an. Start des Programms: 1. Januar 2026.

▶︎ Steuer-Bonus für Rentner, die freiwillig länger arbeiten: Wer das gesetzliche Rentenalter erreicht und freiwillig weiterarbeitet, bekommt sein Gehalt bis zu 2000 Euro steuerfrei – zusätzlich zur Rente – die Aktivrente.

▶︎ Corona: Die Pandemie soll im Rahmen einer Enquete-Kommission aufgearbeitet werden, „insbesondere, um daraus Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse abzuleiten“.

▶︎ Kein Tempolimit.

▶︎ Überstunden: „Damit sich Mehrarbeit auszahlt, werden Zuschläge für Mehrarbeit, die über die tariflich vereinbarte beziehungsweise an Tarifverträgen orientierte Vollzeitarbeit hinausgehen, steuerfrei gestellt.“

▶︎ Entwicklungshilfe gekürzt: Sie orientiert sich bisher an der Höhe der Wirtschaftsleistung (BIP). Diese so genannte ODA-Quote soll gesenkt werden. Zugleich sollen Private Investoren beteiligt werden – heißt: Wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Staatshilfe und deutscher Wirtschaft vor Ort im Ausland.

▶︎ Bildung: Schulen sollen mit einem neuen Digitalpakt und einem Investitionsprogramm für Sanierungen unterstützt werden.

▶︎ E-Autos: „Wir werden die E-Mobilität mit Kaufanreizen fördern“, heißt es

So geht es nach der Vorstellung des Koalitionsvertrags weiter

Ab 16.30 Uhr tagen bei der CDU Präsidium und Bundesvorstand, bei der CSU die Landesgruppe (all ihre Bundestagsabgeordneten), bei der SPD schalten sich Präsidium und geschäftsführendem Fraktionsvorstand per Video zusammen.

Um 18 Uhr sollen dann die Abgeordneten der künftigen Koalition informiert werden: Die SPD hat bis 19.30 Uhr eine gemeinsame Digital-Sitzung von Parteivorstand und Fraktion eingeplant. Dort wird dann auch der Weg für den SPD-Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag freigemacht. Merz informiert ebenfalls um 18 Uhr die Unionsfraktion.

Geht alles glatt, kann Merz Anfang Mai (im Gespräch ist der 7. Mai) im Bundestag zum neuen Kanzler gewählt werden.