Viel SPD, kaum BSW – und ganz wenig Neues. So liest sich Deutschlands erstes Regierungsprogramm von Sozis und Wagenknecht-Partei. „Kein Vorbild für andere Länder“, sagt SPD-Chef Dietmar Woidke (63).
Das steht im rot-lila Koalitionsvertrag:
Friedenspolitik
„Der Krieg wird nicht durch weitere Waffenlieferungen beendet werden können“, steht im Vorwort, „Wir sehen (…) die geplante Stationierung von Mittelstrecken- und Hyperschallraketen auf deutschem Boden kritisch.“ Praktische Auswirkung: keine. Die SPD hat ein Bekenntnis zu Stärkung der Bundeswehr und ihrer Brandenburger Standorte durchgesetzt.
Flüchtlinge
„Wer kein Bleiberecht besitzt, muss Deutschland verlassen“ – mit neuen Ausreisezentren. Wer eine Bleibeperspektive hat, soll integriert werden, rasch in Arbeit kommen. Schnellere Asylverfahren, weiterhin Grenzkontrollen.
Sicherheit
9000 statt bisher 8200 Polizisten, flächendeckend mit Elektroschockern, Bodycams und künstlicher Intelligenz. Der Verfassungstreue-Check für Beamte wird überprüft und geändert.
Wirtschaft und Arbeit
Öffentliche Aufträge bekommt nur, wer Tarif zahlt, mindestens 15 Euro/Stunde. Weniger Bürokratie, einfachere Genehmigungen.
Schulen
Handy-Verbot im Unterricht bis zur 6. Klasse. Schwerpunkt: lesen, schreiben, rechnen lernen – mit Kopf und Händen. Mehr Lehrer ausbilden und einstellen (auch mit nur einem Fach und Quereinsteiger).
Verkehr
Bahnstrecken ausbauen. Ziel: „an allen Bahnhöfen im Land mindestens einmal pro Stunde ein Zug“. Mehr Ladesäulen für E-Autos.
Bauen und Wohnen
Baurecht vereinfachen, Regulierung der Mieten, mehr Sozialwohnungen.
Gesundheit
Alle Klinik-Standorte erhalten (auch als Polikliniken), mehr Landärzte, Pflegepakt weiterführen.
Umwelt und Klimaschutz
Wasserstoffnetz für Kraftwerke, Stahl- und Zementfabriken, Kohleausstieg bis 2038. Der grüne Klimaplan wird nur unter Beteiligung von Landwirten, Unternehmen, Anwohnern, Gemeinden umgesetzt.
BSW-Versprechen wie Gartis-Schulessen, keine Rüstungsbetriebe oder eine Ossi-Quote in Führungsposten kommen nicht. „Aus Wagenknecht wird Woidkeknecht“, ätzen die Freien Wähler. Die CDU spottet: „Soviel ‚Weiter so‘ war noch nie.“ Doch die Parteigründerin ist zufrieden. Sahra Wagenknecht: „Wir konnten in Potsdam erfolgreich verhandeln.“
Am 6. Dezember sollen SPD– und BSW-Parteitage den Vertrag beschließen, am 11. Dezember dann Dietmar Woidke zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Mit hauchdünner Mehrheit gegen CDU und AfD. BSW-Rebell Sven Hornauf soll zuvor sein Mandat niederlegen.
