Kein Schwarz-Grün! CSU-Chef Markus Söder (57) garantierte im Interview mit BILD, dass die CSU keinen Koalitionsvertrag mit den Grünen unterschreiben wird.

Doch welche Optionen hat die Union ohne die Partei von Robert Habeck (55) überhaupt? Und ist die Söder-Garantie wirklich so felsenfest, wie der bayerische Ministerpräsident behauptet?

„Dass Söder Schwarz-Grün nicht will, glaube ich ihm“

„Dass Söder Schwarz-Grün nicht will, glaube ich ihm“, sagt Politikwissenschaftler Prof. Oliver Lembcke (55, Uni Bochum). Eine andere Frage sei, ob die Mehrheitsverhältnisse nach dem 23. Februar ein solches Bündnis tatsächlich ausschließen.

Ähnlich sieht es Politikwissenschaftler Professor Werner Patzelt (71, Mathias Corvinus Collegium Brüssel). Für ihn ist Söders Versprechen „das übliche wechselseitige Spiel, wenn man so will, eine Art Arbeitsteilung zwischen ihm und CDU-Chef Friedrich Merz“.

„Grüne wirken auf rechte Wähler geradezu abschreckend“

Für Patzelt zielt die Garantie vor allem Wähler rechts der Mitte. „Die Grünen sind, abgesehen von der AfD, inhaltlich die derzeit unbeliebteste Partei und eine mögliche Koalition mit ihnen wirkt auf rechte Wähler geradezu abschreckend.“

Merz, da sind sich beide Professoren einig, wird die Grünen weiterhin nicht prinzipiell ausschließen. „Das wäre eine Einladung an die SPD, den Preis zu diktieren“, so Oliver Lembcke.

Für Werner Patzelt gibt es mit Blick auf Umfragen derzeit nämlich nur zwei Optionen: Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün. Ein Bündnis aus SPD, Grünen und BSW sei vielleicht rechnerisch möglich. „Aber ich sehe bisher nicht, wie die SPD die sicherheitspolitischen Wünsche des BSW auf Bundesebene umsetzen könnte.“

Zweierbündnis oder doch wieder ein Dreier?

Aussagen über künftige Koalitionen sind für Patzelt allerdings „zum jetzigen Zeitpunkt kaum mehr als ein Stochern im Nebel“. Ob es tatsächlich ein Zweierbündnis wird, hängt für Oliver Lembcke vor allem davon ab, ob FDP, Linke und BSW es in den Bundestag schaffen. „Dann läuft es vermutlich auf ein Dreierbündnis hinaus.“

Denkbar: Deutschland-Koalition (CDU/CSU, SPD, FDP), Jamaika (CDU/CSU, FDP, Grüne) oder Kenia (CDU/CSU, SPD und Grüne). Eine Brombeere (CDU/CSU, SPD, BSW) wie in Thüringen schließt Professor Lembcke im Bund aus.

Für ihn lautet die eigentliche Frage, vor der die Union steht: Heil oder Habeck? Die SPD, so der Politikwissenschaftler, wird an Arbeitsminister Hubertus Heil (52) und damit am Bürgergeld festhalten. „Gerade da verspricht die CDU aber Veränderungen.“ Lembcke sieht „bei einigen zentralen wirtschafts- und sozialpolitischen Vorstellungen der Union eher Übereinstimmung mit den Grünen als mit der SPD“.

Professor Patzelt glaubt: „Am Ende wird sich die CSU einem von der CDU geführten Regierungsbündnis, wie immer das dann aussieht, nicht verschließen.“

Beide Experten bezeichnen Söders Grünen-Bashing vor allem als eins: einen Wahlkampfschlager des CSU-Chefs.