Für das, was Unternehmer eigentlich tun müssen, bleibt immer weniger Zeit!

Mit ihrem Lieferkettengesetz wollte die Ampel gegen zum Beispiel Kinderarbeit und Öko-Frevel auf der ganzen Welt vorgehen. Doch in Deutschland erschuf sie damit ein Bürokratie-Monster, das Firmen an den Rand der Pleite bringt!

Seit Januar müssen große Unternehmen die Einhaltung zahlreicher Standards nachweisen, auch die ihrer Lieferanten. In der Realität sind aber nicht – wie im Gesetz vorgesehen – nur Firmen ab 1000 Mitarbeitern betroffen. Sondern: Große reichen die Berichtspflicht und geforderte Zertifizierungen einfach an Kleine weiter, wälzen so die Arbeit ab.

Zwei Beispiele aus der Praxis:

► Gordon Pelz, Chef eines Spezial-Prüfbetriebs in Moers (NRW), hat nur rund 60 Beschäftigte. „Trotzdem hängen wir voll drin in der Berichtspflicht und der Bürokratie“, sagt er BILD. Denn für seine großen Kunden muss er ohne Ende Papierkram zusammentragen.

Wie viele Mitarbeiter hatten eine Ethik-Schulung?

„Es gibt über 100 Punkte, zu denen wir Dokumente erbringen müssen. Da geht es um Menschenrechtsfragen, um Diversität, Arbeitsunfälle, Energie-Verbräuche aller unserer Gebäude. Ein riesiger Bereich sind auch Schulungen. Ich muss angeben, wie viel Prozent meiner Mitarbeiter z.B. eine Ethik-Schulung gemacht haben …“

Auch muss der Unternehmer Angaben dazu machen, wie in seinem Betrieb am Niederrhein die Themen „Kinder-/Zwangsarbeit und Menschenhandel“ gehandhabt werden. Weiter gefragt: Details zu „Gesamtgewicht gefährlicher und nicht gefährlicher Abfälle“, „Austausch von Bürobedarf zwischen Abteilungen“ und für den Bereich „Diversität in der Lieferkette“ muss berichtet werden, wie viele Lieferunternehmen von Frauen und „Minderheiten und benachteiligten Gruppen“ betrieben werden.

Wer nicht mitmacht, bekommt keine Aufträge mehr

Völlig irre, was da alles gefordert wird. Doch wenn Gordon Pelz streiken würde, bekäme er ein schlechteres Rating. „Und da hatte ich schon diverse Gespräche, in denen mir gesagt wurde, dass wir dann in Zukunft keine Aufträge mehr bekommen würden.“

► Malerei-Chefin Christina Böhm hat 30 Beschäftigte in Strullendorf bei Nürnberg. Sie ist sauer: „Ich lang‘ mir ans Hirn. Das Handwerk hat Deutschland getragen, Arbeitsplätze und Wohlstand geschaffen. Aber hier werden jetzt Existenzen zerstört!“

Wegen der neuen Anforderungen muss sie Module der Abrechnungs-Software zukaufen und Mitarbeiter darauf schulen. Und: „Wir müssen inzwischen Angaben über die Herkunft unserer Farben machen, die ich in Wahrheit niemals beurteilen kann. Bei Ausschreibungen muss ich angeben, ob Bestandteile der Farben oder Lieferanten einen wie auch immer gearteten Bezug zu Russland haben. Das kann ich aber gar nicht wissen. Wenn ich aber ‚Ja‘ oder ‚weiß ich nicht‘ ankreuze, bekommt den Auftrag jemand anders.“

E-Rechnungen, mit denen die Ämter nicht klar kommen

Um Aufträge der öffentlichen Hand zu bekommen, ist die Geschäftsführerin gezwungen, E-Rechnungen zu stellen. Absurd: „Die Ämter können die E-Rechnung aber gar nicht verarbeiten und fordern am Ende dann eine Mail mit der Rechnung im Anhang an.“

Weiter: „Ich habe bei vielen Gesetzen den Eindruck, dass sich am Anfang irgendjemand etwas Gutes dabei gedacht hat. Aber nachdem es durch die Parteien gegangen ist, kommt meistens Murks raus. Für mich ist dies das bisher schlimmste Bürokratie-Gesetz aller Zeiten!“

Laut Arbeitsministerium von Hubertus Heil (51, SPD) dürfen Unternehmen die Anforderungen NICHT einfach an kleine Zulieferer weitergeben.

Aber: „Dennoch können diese Unternehmen mit den Anforderungen des Gesetzes in Berührung kommen. Dies ist dann der Fall, wenn sie einem anderen Unternehmen Dienste leisten oder Produkte zuliefern, das seinerseits den LkSG-Pflichten unterliegt.“ Also wie in den allermeisten wirtschaftlichen Beziehungen der Fall!

Immerhin gibt es Bewegung in der Ampel. Die FDP hatte im Wachstumspaket der Haushaltsberatungen durchgesetzt, dass das Lieferkettengesetz künftig für deutlich weniger Firmen gelten soll. Jetzt gibt es allerdings Zoff mit dem Arbeitsministerium ums Tempo. Der Verdacht der FDP: Minister Heil will die vereinbarte Reform nicht im Herbst umsetzen, sondern einfach aussitzen!

Kritik kommt aus der Wirtschaft. Mittelstands-Chef Christoph Ahlhaus (55): „Das Lieferkettengesetz ist und bleibt ein Bürokratiemonster, das weder den Menschenrechten noch der Umwelt dient. Sinnlose Berichtspflichten, pauschale Verdächtigungen gegen Unternehmen und drakonische Strafen sind eine Zumutung und gehören abgeschafft. Sofort.“