CDU-Chef Friedrich Merz (68) bietet Olaf Scholz (66, SPD) einen großen Asyl-Deal an – und der deutet zaghaft Offenheit an.

Es sei richtig, dass Merz bei der Reduzierung der irregulären Migration Zusammenarbeit anbiete, so Scholz in einer ersten Reaktion. Regierung und Opposition seien immer gut beraten, zusammenzuarbeiten. „Wir werden jedenfalls alles nutzen, damit wir immer mehr gute Regeln in Deutschland miteinander beschließen können“, so der Kanzler in einer ersten Reaktion. Am Dienstagabend gab er dem ZDF-„heute journal“ ein längeres Interview.

Darin stellte Scholz klar: „Das Individualrecht auf Asyl bleibt.“ Es werde keine pauschale Ablehnung an Deutschlands Grenzen geben, sagte der Kanzler.

Über sein Gespräch mit Oppositionsführer Merz am Morgen über das Messerattentat in Solingen und die Migrationspolitik sagte Scholz: „Zunächst einmal ist es eine gute Sache, wenn die Opposition bereit ist, in so einer wichtigen Sache mit der Regierung zusammenzuarbeiten. Und das ist das, was ich aus dem Gespräch mitgenommen habe“, so Scholz im „heute journal“. Doch „es geht natürlich darum, dass wir die irreguläre Migration reduzieren“, so Scholz.

„Entschieden, Grenzkontrollen durchzuführen“

Der Kanzler weiter: „Wir haben – anders als viele, viele, viele Jahre vorher – uns entschieden langfristige Grenzkontrollen durchzuführen und die haben sich auch als effizient erwiesen. Und ich werde diese Grenzkontrollen so lange wie möglich fortführen.“

Merz hatte am Dienstagnachmittag an Scholz appelliert, die Asylkrise zusammen zu lösen. Nur SPD und Union. Aber ohne Grüne und FDP.

„FDP steht zu überparteilichen Anstrengungen bereit“

FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner (45) ist trotzdem bereit mitzumachen. Zu BILD sagte Lindner: „Die FDP steht zu überparteilichen Anstrengungen bereit, neuen Realismus in der Migration von Bund und Ländern konsequent durchzusetzen. Die Vorschläge von Herrn Merz zur Migration decken sich stark mit denen der FDP.“

Lindner betonte zugleich: Seine Partei habe schon mehr Kontrolle bei der Migration gefordert, „als die CDU noch auf Merkel-Kurs“ war.

Die FDP bringt zusätzlich einen weiteren Vorschlag zum Merz-Deal ein. So sollen Asylbewerber („Dublin-Flüchtlinge“) wie der Täter von Solingen „keine Sozialleistungen mehr in Deutschland“ erhalten. Ziel sei, dass diese Asylbewerber „in das zuständige EU-Land ausreisen“.

Grüne werfen Merz Zündelei vor

Auf Gegenkurs gehen dagegen die Grünen. Sie lehnen Merz‘ Asyl-Deal klar ab. Sie reagieren mit scharfer Kritik auf den Vorstoß des CDU-Chefs. Der Ton der Debatte müsse sich „dringend ändern“, sagt Irene Mihalic (47), Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, zu BILD.

Sonst spiele man „den extremistischen Feinden unseres Rechtsstaates“ in die Hände.

Mihalic knallhart: „Der Vorsitzende der größten Oppositionsfraktion zündelt (…), statt seiner Verantwortung gerecht zu werden. Er operiert mit dem Begriff ,Notlage‘ und stellt damit gewissermaßen ein Misstrauensvotum gegen unseren demokratischen Rechtsstaat, statt ihn gegen seine Feinde zu verteidigen.“

Sie sagt aber auch: Die Grünen seien „gesprächsbereit über alle konstruktiven Vorschläge, die mit Verfassung, Grund- und Menschenrechten vereinbar sind“.