Die Ampel am Abgrund: Jeder der drei Partner zieht in eine andere Richtung. Zuletzt, um die Wirtschaft anzukurbeln. Beispiele: Die Ego-Gipfel von SPD und FDP, um Deutschland aus dem Null-Prozent-Wirtschaftswachstum zu helfen. Am Freitag das angeblich von Wirtschaftsminister Robert Habeck (55) durchgestochene Wirtschaftspapier von Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner (45).

CSU-Chef Markus Söder (57) fordert gegenüber BILD bereits Neuwahlen – und zwar sofort! „Es ist Zeit, den Stecker zu ziehen und das unwürdige Schauspiel zu beenden“, so der Bayern-Regent. Auch eine Mehrheit der Deutschen (54) spricht sich dafür aus.

Oppositionsführer Friedrich Merz ist 11 Monate vor der regulären Bundestagswahl im Wahlkampfmodus, rechnet fest mit einem Ampel-Aus. Und in der FDP werde bereits ein möglicher Termin für Neuwahlen im März 2025 besprochen, heißt es aus Parteikreisen.

Was passiert, wenn die Ampel auseinanderfliegt? Diese vier Szenarien sind möglich:

Neue Regierung unter Scholz

Sollte ein Partner das Bündnis verlassen, bliebe der Bundestag bestehen, und Olaf Scholz könnte sich auf die Suche nach neuen Allianzen machen – möglicherweise mit der Opposition. Doch angesichts aktueller Umfragen, in denen die Union (30 %) weit vor der SPD (15 %) liegt, hätte die CDU wohl wenig Interesse an einer Koalition unter einem SPD-Kanzler. Hier scheinen Neuwahlen aus CDU-Sicht attraktiver.

Bildung einer Minderheitsregierung

Scholz könnte auch ohne neuen Partner weiterregieren, jedoch ohne Mehrheit im Parlament. Das hieße, bei jedem Gesetz müsste die Regierung auf die Stimmen der Opposition zählen – eine Herausforderung, aber nicht unmöglich.

Neuer Kanzler im Bundestag

Hier könnte das Parlament das Mittel des konstruktiven Misstrauensvotums nutzen. Abgeordnete könnten dem Kanzler das Vertrauen entziehen und einen Gegenkandidaten vorschlagen, der eine Mehrheit erhält.

Doch angesichts der Sitzverteilung im Bundestag scheint schwer vorstellbar, dass sich eine absolute Mehrheit für einen neuen Kanzler findet. Denn das einzige wirkliche Bündnis, das neben der Ampel auf die erforderlichen Stimmen käme, um einen Kandidaten zu wählen, wäre eine Jamaika-Koalition (Union, Grüne, FDP).

Neuwahlen

In einem letzten Schritt könnte der Kanzler eine Vertrauensfrage stellen. Verliert er, wäre der Weg für Neuwahlen geebnet – vorausgesetzt, der Bundespräsident stimmt zu. Bis zur Neuwahl bliebe die bestehende Regierung kommissarisch im Amt.