Eine Schockwelle geht durchs Land – ausgelöst durch die Polizeiliche Kriminalstatistik. Jetzt fordern Politiker, Landräte, Polizisten von der Bundesregierung: Tut endlich mehr, um Deutschland wieder sicherer zu machen!
► Sven Rebehn (53) vom Deutschen Richterbund fordert eine bessere Ausstattung der Justiz: „Es braucht jetzt eine Rechtsstaatsmilliarde“, so Rebehn zu BILD, um „2000 neue Stellen vor allem für die überlasteten Staatsanwaltschaften“ zu schaffen.
► SPD-Innenexperte Dirk Wiese (41) verlangt angesichts zunehmender Gewalttaten gegen Frauen „die Einführung der elektronischen Fußfessel für Gewalttäter bundesweit“ – diese müsse „zwingend“ auch im künftigen Koalitionsvertrag mit der Union stehen!
Auch der Deutsche Frauenrat fordert: Die Verhandler von SPD und Union müssten „den effektiven Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt im Koalitionsvertrag verankern“.
► Ralph Knispel (65), Chef der Vereinigung der Berliner Staatsanwälte, fordert eine bessere technische Ausstattung der Justiz: „Wir brauchen unter anderem die elektronische Akte, um auch Verfahren schneller durchführen zu können.“
► Achim Brötel (61, CDU), Chef des Deutschen Landkreistags, will Polizei, Rettungsdienste, Feuerwehr besser vor gewalttätigen Bürgern schützen. Angriffe müssten „konsequent verfolgt und geahndet“ werden, mit „beschleunigten Verfahren und spürbaren Strafen“.
Sachsens Innenminister will gegen ausländische Intensivtäter vorgehen
► Sachsens Innenminister Armin Schuster (63, CDU) will vor allem gegen ausländische Intensivtäter vorgehen. Schuster zu BILD: „Nur etwa ein Prozent der Asylzuwanderer in Sachsen sind Mehrfach- und Intensivstraftäter, die aber rund 50 Prozent der Straftaten begehen.“ Die Bundesregierung müsse „alles daransetzen, dass wir diese kleine Gruppe konsequent abschieben können“.
Innenminister Schuster fordert zudem, Heranwachsende bis zum Alter von 21 Jahren vor Gericht nicht mehr nach Jugendstrafrecht zu beurteilen.
Schuster zu BILD: „Mit der Volljährigkeit muss dann auch Erwachsenenstrafrecht gelten, denn der Erziehungsgedanke des Jugendstrafrechts geht bei 18- bis 21-Jährigen schlicht am Ziel vorbei. Wer voll geschäftsfähig ist und wählen darf, muss auch volle Verantwortung nach dem Strafgesetzbuch für seine Taten übernehmen.“
► Christian Hylla (47), Polizeichef von Potsdam, fordert mehr Prävention, um die wachsende Kriminalität und Gewalt unter Jugendlichen einzudämmen. Hylla zu BILD: „Junge Menschen müssen mit den Konsequenzen ihres Verhaltens konfrontiert werden: Sie sollten im Schulunterricht vor den Folgen von Straftaten gewarnt werden, durch Lehrer und Polizisten.“
► Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (53, SPD) fordert eine klare Stärkung der Polizei: „Eine stärkere Polizei führt letztlich auch zu einer wirksameren Bekämpfung der Kriminalität. Alles andere ist nur weiße Salbe.“
