CDU-Chef Friedrich Merz (68) hat große Pläne für Deutschland. Für den Fall, dass die Union im kommenden Jahr die Bundestagswahl gewinnt, will er einschneidende Änderungen zur Staatsmodernisierung einleiten.

„Wir beschäftigen uns nur noch am Rande mit dem, was aus der Koalition kommt“, sagte Merz. Und ließ ein entsprechendes Papier („Bereit für Verantwortung“) beschließen.

BILD kennt die wichtigsten Punkte des Merz-Plans für Deutschland:

► Gesetze sollen generell bloß noch zum 1. Januar und 1. Juli in Kraft treten. Ziel: Bürger und Firmen nicht weiter verwirren.

► Massive Entschlackung des Behörden-Wasserkopfs der Bundesverwaltung durch Zusammenlegung von Ämtern. „Mittlerweile existieren 962 nachgeordnete Bundesbehörden“, klagt die Union. „Dazu gehört auch, den Personalbestand des Bundes – auch in den Bundesministerien – bis 2030 um mindestens 20 Prozent zu senken“, heißt es in dem Papier.

► Die Union will Schluss machen mit dem „Beauftragten“-Wesen, bei dem jeder Minister noch Beauftragte für alle möglichen Zwecke installieren: „Wir wollen, dass die jeweilige Ministerin oder der jeweilige Minister, unterstützt von den Fachabteilungen seines Ressorts, Verantwortung für alle Themen des jeweiligen Geschäftsbereichs übernimmt“. Jobs wie die der Drogenbeauftragten oder des Behindertenbeauftragten könnten wegfallen, die Minister sollen sich selbst kümmern.

► Es soll kein Gesetz mehr ohne einen Digital-Check verabschiedet werden – heißt: Kontrolle, was kann davon digital umgesetzt werden. Die Koordination für den Bund übernimmt ein „neues, echtes Digitalministerium“.

► In der Verwaltung will die CDU/CSU ein „once only“-Prinzip durchsetzen. Jeder Bürger soll seine Daten demnach „künftig nur noch ein einziges Mal gegenüber staatlichen Stellen angeben müssen“. Der Informationsaustausch zwischen den staatlichen Stellen soll dann „automatisch“ laufen. Das klingt angesichts der irren Wartezeiten und kafkaesken Termine in Bürgerämtern nach dem schwierigsten Reformbrocken.

So soll „das Vertrauen der Bürger in die Handlungs- und Leistungsfähigkeit des Staats“ zurückgewonnen werden.