Dieser Auftritt von CDU-Chef Friedrich Merz (68) in der Bundespressekonferenz könnte in die Annalen seiner Partei eingehen. So entschieden wie nie zuvor setzte er SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz (66) und seine – einander blockierende – Ampel-Regierung unter Druck, um das gigantische Problem der illegalen Massenzuwanderung zu lösen – JETZT!

Merz ist überzeugt: Nach dem zweiten islamistischen Anschlag innerhalb von drei Monaten müssten wirklich Konsequenzen gezogen werden.

Dazu bot er Kanzler Scholz am Morgen beim Frühstück die Zusammenarbeit an. Doch er setzt ihn zugleich massiv unter Druck, jetzt auch – wo nötig – rechtliche Änderungen herbeizuführen, um den Zustrom illegaler Migranten auf die Grenzen zu stoppen.

► Merz schlug dem Kanzler vor: Sowohl er als auch die Union benennen einen Unterhändler für bilaterale Gespräche, welche Gesetze jetzt wie zu ändern seien. Denn: „Wenn etwas rechtlich nicht möglich ist, dann müssen wir die Gesetze ändern, dafür sind wir gewählt.“

Vorteil: Wenn nur Experten von SPD und Union am Tisch setzen, fallen Bedenkenträger wie Grüne (wollen keine Drosselung der Migration) und FDP (u. a. gegen Vorratsdatenspeicherung, was aber im Kampf gegen Islamisten helfen würde) schlicht weg.

Merz knallhart: „Wir brauchen weder FDP noch Grüne, um Änderungen zu beschließen.“ Er will das Mega-Problem für Deutschland gemeinsam „mit den Teilen der Koalition lösen, die lösungswillig sind“. Es gehe um eine Begrenzung der Zuwanderung – und eben nicht nur um deren „Steuerung“, wie früher auch Ex-CDU-Kanzlerin Angela Merkel immer wieder gesagt hatte.

Nachteil für Scholz: Wenn er auf das Angebot des Oppositionsführers einginge, wäre seine Regierung futsch. Eine Zwickmühle!

Zuvor hatte u.a. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert erklärt, viele Vorschläge des CDU-Chefs gingen „rechtlich nicht“.

► Merz will u. a. einen totalen Stopp bei der Aufnahme von Syrern und Afghanen – und argumentiert hier ganz praktisch. Er sagt: „Es ist jetzt wirklich genug.“

Geflüchtete aus Syrien ließen sich ohnehin an den Grenzen zurückweisen, nachdem das Oberverwaltungsgericht in Münster geurteilt habe, dass in Syrien keine „ernsthafte, individuelle Bedrohung“ mehr für Zivilisten drohe. Sollte es gegen diese Rechtssicht Bedenken geben, müsse die Sache auf europäischer Ebene gelöst werden. Es seien schon eine Million Syrer im Land. Deshalb müsse jeder einsehen: „Wir können einfach nicht noch mehr aufnehmen, es geht einfach nicht mehr.“

► Merz setzt konkret auf einen Artikel im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, wonach Deutschland eine „nationale Notlage“ erklären und dann entsprechend an den Grenzen im großen Stil Migranten zurückweisen könne, die zuerst in ein anderes EU-Land eingereist sind.

► Außerdem verlangt Merz: Wer als Flüchtling aus Deutschland in sein Heimatland reist, soll in Deutschland umgehend jeden Aufenthaltsstatus verlieren.

► UND: Es soll dauerhafte Kontrollen an den EU-Außengrenzen geben und mehr Kompetenzen für die Bundespolizei.

Merz: „Jetzt sind wir an einem Punkt, wo wir sagen, es reicht. Wir müssen die Kontrolle zurückgewinnen, wer in unser Land kommt.“

Dafür liegt der Ball nun bei Bundeskanzler Olaf Scholz. Sollte er nicht auf den Merz-Vorstoß eingehen, will die Union alle Maßnahmen einzeln im Bundestag zur Abstimmung stellen.