Die Linkspartei verordnet dem Bundestag am Freitagnachmittag per Antrag anderthalb Stunden Diskussion über das rund 200 Millionen Euro schwere NGO-Förderprogramm „Demokratie leben“. Dieses seit 2015 bestehende Programm will Bildungsministerin Karin Prien (CDU) reformieren. Die Linke wittert daher angebliches „Demokratiesterben“ und „Kahlschlag“, den die CDU laut Eigenaussagen gar nicht will, aber den die AfD in der Debatte wiederum mehrfach gefordert hat, um einen angeblich linksextremen „Sumpf“ und ein „NGO-Schattenreich“ trockenzulegen.
So weit sind die Positionen bekannt. Was die Bundestagsdebatte allerdings zeigt: Der Koalitionspartner SPD ist nicht mit allen Reformvorhaben von Prien einverstanden. Diese plant, berichtete WELT, unter anderem anstelle von NGOs verstärkt Schulen, Feuerwehren oder Sportvereine zu fördern. Auch die Verteilung von Mitteln in den Kommunen soll transparenter werden, einzelne Vereine weniger Macht haben. Zwei große Förderbereiche sollen ganz wegfallen. Manche Leistungsempfänger sind daher stark verunsichert; andere wie der Zentralrat der Juden begrüßten das Reformvorhaben. Details sollen bis zum Sommer ausgearbeitet werden.
Worum es Prien grundsätzlich geht, sprechen sie und viele ihrer Unions-Kollegen oft nur verklausuliert aus. „Wir müssen verhindern, dass sich die stille Mitte abwendet von unserer Demokratie“, sagt Prien im Bundestag etwa, den früheren Verfassungsrichter Andreas Voßkuhle zitierend, und dass sie das „Vertrauen der stillen Mitte der Gesellschaft zurückgewinnen“ wolle. „Mit diesem Ziel vor Augen“ habe sie sich „das Bundesprogramm angeschaut. Teile des Programms“ seien dabei „ohne jeden Zweifel erfolgreich“.
Über andere Teile des Programms berichtete unter anderem WELT immer wieder kritisch: etwa weil das häufig geförderte linke, grüne und sozialdemokratische Sozialpädagogen-Milieu in seiner politischen Korrektheit nicht wachsam genug war gegenüber Islamisten. Oder weil sich die Frage stellt, wo die Grenzen zur allgemeinpolitischen Betätigung verlaufen bei großen NGOs, die dann nicht von Gemeinwohl-Mitteln profitieren sollten. Oder wegen der Effektivitäts-Frage danach, ob solch ein Milieu die bürgerliche Mitte erreiche oder abschrecke.
In Priens „stiller Mitte“ klingt so die Richard-Nixon-Redewendung von der „schweigenden Mehrheit“ an. Die richtete sich damals gegen Aktivisten, die zwar das Ziel der Mehrheitsgesellschaft (in Nixons Fall: Frieden in Vietnam, in Priens Fall: Schutz der Demokratie vor Extremisten) teilten, aber zu schrill, radikal, stürmisch – kurz: nicht anschlussfähig – agierten und weit übers Ziel hinausschossen. So können sich manche andere Unionsäußerungen an diesem Nachmittag im Bundestag verstehen lassen.
Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Dahler etwa sagt: „Demokratiearbeit und Demokratiebildung dürfen kein Gespräch unter Gleichgesinnten sein.“ Weil in der Debatte Kernfragen des bundesrepublikanischen Miteinanders verhandelt werden – was ist liberale Demokratie, wer schützt und befördert sie wirklich –, wird zuweilen scharf gestritten.
Saskia Esken von der SPD wirft AfD-Fraktionsvize Beatrix von Storch vor, dass „ein internationales Netzwerk an Rechtsextremen hinter Ihnen steht“. Der CSU-Abgeordnete Konrad Körner schleudert der Linke-Fraktion laut entgegen: „Sie laufen mit Hamas-Terroristen in Berlin rum, und ich lasse mir von Ihnen dazu ganz sicher keinen Satz sagen!“ Die Linke hat der CDU in der Debatte mehrfach vorgeworfen, bei Antisemitismus-Prävention kürzen zu wollen. „Diese reflexhafte Behauptung, es würden sämtliche Mittel zusammengestrichen, ist einfach nicht richtig“, sagt Prien dazu einmal in Richtung der Linke-Fraktionsvizechefin Clara Bünger.
Diese hat vorher schwere Vorwürfe gegen Prien erhoben: „Wenn Frau Prien sagt, das Programm reiche eher in das linksliberale Milieu, dann offenbart das das eigentliche Problem“, ruft Bünger in ihrer Eröffnungsrede unter Bezug auf ein Interview der Ministerin mit der „taz“. Bünger fragt: „Seit wann sind Antirassismus, der Kampf gegen Antisemitismus und der Einsatz für Demokratie linksliberal? Wenn das für Sie nicht zur Mitte der Gesellschaft gehört, Frau Prien, dann frage ich mich: Wo stehen Sie dann an der Stelle?“ Die Ministerin, so Bünger weiter, mache „genau das, was die AfD will“. Bünger will wissen: „Wo ist denn eigentlich die SPD?“ Da legt sie den Finger in die Wunde.
Der Koalitionspartner räumt Prien wenig Spielraum ein
Die SPD könnte offenbar noch zum Problem werden für Priens Reform. Denn die Fallhöhe für die Sozialdemokraten, die Bünger der Ministerin im Bundestag auch unter die Nase rieb, ist hoch. „Demokratie leben“ wurde 2015 unter der damaligen SPD-Familienministerin Manuela Schwesig eingeführt – mit direktem Verweis auf die Morde der NSU-Terroristen, also als Kampfmittel gegen Rechtsextremismus. Wie störrisch die SPD werden kann, wenn es um ihr Selbstbild als antifaschistische Partei geht, hat sie zuletzt im Streit um ihren angesichts ihrer Mandatszahl viel zu großen, nach dem Antifaschisten Otto Wels benannten Fraktionssaal gezeigt.
Viel Spielraum scheint die SPD Prien jedenfalls nicht zugestehen zu wollen. Der SPD-Abgeordnete Felix Döring sagt in Richtung der Christdemokraten: Über deren Vorhaben, die sogenannten Innovationsprojekte als Förderbereich aus „Demokratie leben“ zu streichen, werde „noch zu reden sein“. Dann adressiert er Prien direkt: „Sie haben gesagt, Frau Ministerin, und ich darf Sie da zitieren, ‚trotz hoher Motivation und eines Einsatzes in der Fläche werden die Programmziele nicht oder nicht nachhaltig erreicht‘. Und ich will an dieser Stelle schon sagen, dass ich das ein oder andere Fragezeichen habe im Hinblick auf dieses Zitat.“ Aus Dörings Sicht spricht die „bestehende Evaluierung, die nach wissenschaftlichen Kriterien erfolgt“, nämlich eine andere Sprache.
Die Frage, was „Demokratie leben“ bringt, ist schwer zu beantworten. Seit Einführung 2015 ist zum Beispiel die in Teilen rechtsextreme AfD immer stärker geworden. Und Verantwortliche wie die Ampel-Familienministerin Lisa Paus (Grüne) wollten teils mit wenig aussagekräftigen Studien die Wirksamkeit des Programms beweisen.
Noch weiter als Döring in der Kritik geht dann dessen Genossin Saskia Esken. Den Rahmen für deren Reform setzte sie eng: „Natürlich“, sagt die Abgeordnete in Richtung ihrer Koalitionspartnerin, sei „es der zuständigen Ministerin vorbehalten, im Rahmen ihrer Amtszeit eigene Akzente zu setzen“ – um dann Ähnliches zu sagen wie Priens Kritiker von den Linken und Grünen.
„Heute schon“ sei klar, sagt Esken etwa, dass „durch die neuen Strukturen“ zahlreiche Förderungen „vorzeitig auslaufen“ würden; diese Aufkündigung laufender Projekte sorge in der Zivilgesellschaft für „enorme Verunsicherung“. Und den „Hochengagierten“ in der Förderung, so Esken, biete Priens Verweis auf die Möglichkeit zur Neubewerbung nach der Reform „wenig Trost und noch weniger Sicherheit. Vor allem aber fallen damit in vielen Bereichen mühsam aufgebaute Strukturen in sich zusammen. Vielfach kann eine dringend benötigte Arbeit zur Stärkung der Demokratie dann nicht mehr fortgeführt werden.“
Einen Parteifreund Priens geht Esken danach noch schärfer an: Christoph Ploß. Der zitierte auf der Plattform X den „Nius“-Chefredakteur Julian Reichelt bezüglich der NGO HateAid, eine gemeinnützige Organisation für „Menschenrechte im digitalen Raum“. Ploß forderte: „HateAid ist eine Vorfeldorganisation der Grünen. Deswegen: kein Steuergeld mehr an diese NGO!“
Mit Verweis darauf könnte Esken das Thema abmoderieren. Stattdessen aber sagt sie: „Wie der Unionskollege Ploß mit dem Thema umgeht, zeigt uns aber, wie erfolgreich die Kampagnen von rechts außen mittlerweile bis ins bürgerliche Lager hineinwirken.“ Und wirft ihm dann vor: „Im Duktus der AfD HateAid als linksaktivistisch zu bezeichnen und das mögliche Ende der Förderungen zu feiern – ganz ehrlich, das beschämt mich.“
Derzeit wird HateAid im Rahmen des „Demokratie leben“-Programmbereichs „Entwicklung einer bundeszentralen Infrastruktur“ gefördert. Dieser soll nach Priens Willen entfallen. Das bedeutet aber nicht, dass die NGO, die derzeit im Fall Christian Ulmen eine größere Rolle spielt, nicht nach erneuter Bewerbung anderweitig von „Demokratie leben“ gefördert werden könnte. Mit Verweis darauf könnte Esken es gut sein lassen – ebenso wie Ploß. Bei Schwarz-Rot, so scheint es, weckt Priens „Demokratie leben“-Plan offenbar einige Streitlust.
Jan Alexander Casper berichtet für WELT über die Grünen und gesellschaftspolitische Themen.
