Chinas Wirtschaft schwächelt. Doch jetzt stemmt sich die Kommunistische Führung noch stärker dagegen. Der Staat will sich viel Geld leihen, um die Banken zu stützen, die Krise am Immobilienmarkt anzugehen und die Kaufkraft der unteren Einkommensschichten zu stärken. Das ist für westliche Konzerne wie LVMH, die in China beispielsweise Luxusgüter verkaufen wollen, kurzfristig eine gute Nachricht. Doch ohne Risiko ist die Strategie mittelfristig nicht.
Der chinesische Finanzminister Lan Foan das Maßnahmenpaket zur Ankurbelung der Wirtschaft am Samstag angekündigt. Dafür soll die Ausgabe von Staatsanleihen „erheblich“ erhöht werden, um Menschen mit geringem Einkommen zu stützen, den Immobilienmarkt wieder in Schwung zu bringen und das Kapital der staatlichen Banken wieder aufzufüllen.
Dies erklärte Lan auf einer Pressekonferenz, ohne jedoch konkrete Zahlen zu nennen. Die chinesische Regierung habe einen ausreichenden Spielraum für die Emission von Staatschuldtiteln. Zudem werde es in diesem Jahr mehr „antizyklische Maßnahmen“ geben – also beispielsweise Mehrausgaben des Staats trotz der Wirtschaftsflaute.
Auf den globalen Finanzmärkten waren mögliche fiskalische Stimulierungsmaßnahmen in China seit September Gegenstand intensiver Spekulationen. Damals hatte das Politbüro, die oberste Führung der Kommunistischen Partei, nach einer Sitzung Dringlichkeit angesichts des zunehmenden wirtschaftlichen Gegenwinds in China signalisiert.
Die chinesischen Aktien hatten daraufhin zwei Jahreshöchststände erreicht und stiegen innerhalb weniger Tage nach der Sitzung um 25 Prozent. Danach beruhigten sie sich wieder, da weitere Einzelheiten zu den zusätzlichen Ausgabenplänen der Regierung nicht bekannt waren.
Ende September hatte die chinesische Zentralbank dann die aggressivsten geldpolitischen Stützungsmaßnahmen für die Wirtschaft seit der Covid-19-Pandemie angekündigt. Darunter war auch eine Senkung der Hypothekenzinsen, um den Immobiliensektor in China aus einer schweren, mehrjährigen Talfahrt herauszuholen.
Obwohl die Maßnahmen die chinesischen Aktienkurse in die Höhe getrieben haben, sind viele Analysten der Meinung, dass Peking auch tieferliegende strukturelle Probleme wie die Schwäche des Konsums und die übermäßige Abhängigkeit von schuldenfinanzierten Infrastrukturinvestitionen angehen muss. Die chinesische Konjunktur fußt nämlich bereits stark auf Schulden. Diesen potenzielle destabilisierenden Faktor baut Finanzminister Lan nun weiter aus.
Passend dazu werden Chinas große Banken nach Berichten von Staatsmedien ab dem 25. Oktober die Zinssätze auf bestehende Immobilienkredite senken. Mit Ausnahme von bestimmten Hypothekendarlehen in Peking, Shanghai, Shenzhen und einigen anderen Regionen würden „die Zinssätze für andere infrage kommende Immobilienkredite“ nach unten „angepasst“, berichtete das Staatsfernsehen CCTV am Samstag.
Die chinesische Zentralbank hatte im September verlangt, dass Geschäftsbanken ihre Zinssätze bis zum 31. Oktober senken. Damit wird Geld billiger – auch das dürfte die Konjunktur und das Baugeschehen ankurbeln.
