Konstituierende Sitzung des neuen Sächsischen Landtages in Dresden. Zunächst schien alles nach „Schema F“ zu laufen. Kein Streit um die Geschäftsordnung, kein Knatsch um das Vorschlagsrecht für den Präsidenten. Und doch endete die Sitzung mit einem bemerkenswerten Signal der CDU.
Anders als in Thüringen stellt im Sachsen-Parlament die CDU mit Wolf-Dietrich Rost (72) sowohl den Alterspräsidenten als auch die stärkste Fraktion. Und man hatte sich vorab fraktionsübergreifend und „kollegial“ auf die Eckpunkte einer neuen Geschäftsordnung verständigt – so betonten es einhellig alle Fraktionen einschließlich der AfD, die dem neuen Regelwerk dann meist auch alle zustimmten.
Ein erstes Ausrufezeichen dann bei der Wahl zum Landtagspräsidenten. Der von der CDU vorgeschlagene Alexander Dierks (36) erhielt die Stimmen von 97 der 119 anwesenden Abgeordneten und damit auch der meisten AfD-Abgeordneten. Nur 14 stimmten mit Nein, acht enthielten sich.
Spannung dann bei der Wahl zu den vier Vizepräsidenten des Landtages. Die Abstimmung ein erster Hinweis auf die Stabilität der angestrebten Koalition aus CDU, BSW und SPD.
Zunächst schien alles gut. CDU-Kandidatin Ines Sabarowski (57) bekam als 1. Vizepräsidentin 95 Stimmen.
▶︎ Doch dann der Paukenschlag. Als 2. Vizepräsident wiedergewählt wurde AfD-Mann André Wendt. Er bekam 84 Stimmen. Zur Einordnung: die AfD hat 40 Sitze im Sachsenparlament, Wendt erhielt also 44 Stimmen aus den anderen Fraktionen.
Da weder Linke (6 Sitze), noch SPD (10) und auch nicht die Grünen (7) erklärtermaßen für Wendt stimmten, bekam der AfD-Mann demzufolge einen Großteil der 40 CDU- bzw. 15 BSW-Stimmen.
„Herr Wendt ist in der vergangenen Legislatur nicht verhaltensauffällig gewesen. Es gab keinen Grund ihn nicht zu wählen“, sagte ein CDU-Mann im Nachgang zu BILD. „Damit ist die Brandmauer praktisch gleich in der ersten Sitzung des neuen Landtages Makulatur“, sagte Jan Zwerg (59), Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion.
