Jetzt gibt es eine Basta-Ansage der Union zum geplanten Mitgliederentscheid der SPD zur neuen „GroKo“ und zum Koalitionsvertrag. „Der Mitgliederentscheid der SPD ist nicht das Problem der CDU. Wir haben die Wahl gewonnen“, hört man aus hohen CDU-Kreisen – fast schon verbunden mit einer Egal-Haltung.
Man müsse jetzt auch Rücksicht auf die eigenen Wähler der Union nehmen, bei denen es immer mehr Unmut über die Verhandlungen mit dem Wahlverlierer SPD gäbe. Die SPD konnte sich bei strittigen Themen bisher immer auf die „Drohung“ zurückziehen, dass man bestimmte Absprachen mit der Union bei den Mitgliedern nicht „durchbekommen“ würde. Bei den Verhandlungen knirscht es besonders bei den Fragen um Finanzen, Steuern und Migration. Die SPD-Mitglieder müssen den Koalitionsvertrag für eine neue Regierungs-Koalition erst absegnen.
► Die Parteispitze um Lars Klingbeil hofft auf eine Zustimmung. Doch sollte er bei den 350.000 Mitgliedern keine Unterstützung bekommen, wäre auch seine politische Zukunft beschädigt oder sogar beendet. Alle SPD-Mitglieder sollen mit einem Zugangscode (wird mit der Post verschickt) digital abstimmen. Doch es gibt parteiinterne Kritik an der Koalition und Bedenken gegen einen CDU-Kanzler Friedrich Merz.
Kritik und Lob von Esken
Besonders (Noch-)SPD-Co-Chefin Saskia Esken hatte den CDU-Chef im Wahlkampf hart attackiert. Die Entscheidung der Union, Merz zum Kanzlerkandidaten zu machen, sei eine falsche Entscheidung gewesen. Er habe keinerlei Regierungserfahrung und das Kanzleramt sei in diesen Zeiten nicht für einen Praktikantenjob geeignet, hatte Esken in einem Interview gesagt.
Jetzt schlägt Esken andere Töne an. SPD und Union kämen sich in allen Punkten deutlich näher. Das stimme hoffnungsfroh, nicht für uns, sondern für das Land, für die Menschen, sagte die Sozialdemokratin. UND: SPD-Chef Klingbeil und Merz duzen sich mittlerweile.
2018 hatten sich rund 66 Prozent bei der SPD-Mitgliederbefragung für den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU und die „GroKo“ unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel ausgesprochen.
