Jetzt macht die CDU Ernst!
Nach dem Messermord in Aschaffenburg setzt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann (47) möglichen Koalitionspartnern ein Ultimatum: Die CDU wird nur regieren, wenn ein Koalitionär Merz‘ Migrationstopp mitträgt.
Im Sender Welt TV sagte Linnemann zu den Folgen, falls sich niemand findet für die von Parteichef Friedrich Merz (69) geforderte radikale Asyl-Wende: „Vielleicht haben wir die absolute Mehrheit. Wenn wir die nicht haben und es gibt keinen Koalitionspartner, der da mitgeht, dann können wir halt nicht regieren.“ Heißt im Klartext: Entweder es findet sich jemand für den CDU-Plan – oder aber die Christdemokraten gehen in die Opposition. Damit setzt die Partei alles auf eine Karte.
Linnemann gehe es um die Sache. „Wir müssen Recht und Ordnung durchsetzen. Der Rechtsstaat muss funktionieren.“ Das sei CDU pur „und das ziehen wir durch.“
Für mögliche Koalitionspartner bedeutet das: Sie müssen sich gut überlegen, ob sie den Merz-Plan unterstützen oder andernfalls instabile Verhältnisse riskieren. Denn: Da Grüne, SPD und FDP ein Bündnis mit der AfD ausgeschlossen haben, ist eine Regierungsmehrheit aktuell nur mit der CDU möglich. Weigert die sich aber mitzuregieren, bleibt nur eine Minderheitsregierung übrig, die kaum etwas würde durchsetzen können.
Im schlimmsten Fall könnten sogar erneut Neuwahlen drohen.
Ob die Linnemann-Ansage die anderen Parteien überzeugt? Unklar. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD, 54) bezweifelte bereits, dass das, was Merz ankündigte, europarechtlich zulässig sei. Und Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck (55) sagte, einige Vorschläge von Merz hätten einer sachlichen Prüfung nicht standgehalten.
