Nach dem Attentat von Magdeburg (fünf Tote, mehr als 200 Verletzte) fordert die Union ein neues Register für psychisch auffällige Gefährder. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zufolge reichen die Register für Islamisten und Rechtsextremisten nicht aus.
Denn: Weihnachtsmarkt-Attentäter Taleb Al-Abdulmohsen (50) war nach den Worten Linnemanns „psychisch krank“, hat in kein klassisches Täterprofil gepasst.
„Für diese Typen haben wir keine Raster“, sagte Linnemann dem Deutschlandfunk. Und weiter: „Da braucht es einfach einen Austausch der Behörden untereinander, der Sicherheitsbehörden auch mit der Psychiatrie und Psychotherapeuten.“ Es reiche „nicht aus, Register für Islamisten und Rechtsextremisten anzulegen“, sondern das müsse eben „in Zukunft auch für psychisch Kranke gelten.“
Fakt ist: Deutsche Behörden hatten vor dem Anschlag zahlreiche Hinweise auf den mutmaßlichen Täter von Magdeburg. Doch der Weihnachtsmarkt-Mörder konnte keiner Gefährder-Kategorie (rechts- bzw. linksextremistisch, islamistisch) zugewiesen werden.
Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (54, SPD) machte am Montag klar, dass es diverse Hinweise auf eine gestörte Psyche beim Täter gegeben habe. Es müsse nun beraten werden, „wie solche Hinweise künftig bewertet und beachtet werden“, so die Ministerin.
Zuvor hatte Linnemann in BILD härtere Regeln für kriminelle Asylbewerber gefordert: Es sei „unerträglich, dass es Menschen gibt, die zigfach vorbestraft sind – dies aber keinerlei Auswirkungen darauf hat, ob sie das Land verlassen müssen oder nicht.“ CDU und CSU wollen Ausländer künftig nach der zweiten vorsätzlichen Straftat abschieben.
