Hamburgs Bürgermeister hat sich in den Streit um einen Auftritt von AfD-Chefin Alice Weidel im Rathaus eingeschaltet. Donnerstagabend spricht die Kanzlerkandidatin der Rechtsaußen-Partei bei einer Veranstaltung der Fraktion – im repräsentativen Großen Festsaal.
Heute sei ein guter Tag, um an die Hamburgische Verfassung zu erinnern, schrieb Peter Tschentscher (58, SPD) auf seinen Social-Media-Accounts. „Denn manchmal hat man auch im Rathaus ungebetene Gäste. Aber unsere Demokratie ist stark und wehrhaft.“
Landesverfassung gegen AfD-Veranstaltung
Dazu postete der Senats-Chef den Text der Präambel der Landesverfassung. „Vielfalt und Weltoffenheit sind identitätsstiftend für die hanseatische Stadtgesellschaft“, heißt es da. Weiter: Hamburg setze sich gegen Rassismus und Antisemitismus sowie jede andere Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ein.
Polizei rechnet mit Protesten, diverse Demos angemeldet
Damit positioniert sich der Erste Bürgermeister auf seinem Amts-, nicht auf seinem Privat-Account, gegen den Auftritt der AfD-Chefin. Und Tschentscher ist nicht alleine.
Die Polizei stellt sich auf mehrere Gegen-Demos ein, zieht hierfür Kräfte aus anderen Bundesländern zusammen. Erwartet wird sogar, dass Protestler versuchen werden, den Bannkreis rund ums Rathaus zu erreichen und dort den Zugang zur Veranstaltung zu stören.
Felix Krebs (Bündnis gegen Rechts): „Vor einem Jahr demonstrierten 180.000 Menschen in Hamburg gegen noch vage Deportationspläne der AfD (…). Wir fordern alle Menschen auf es nicht bei einem einmaligen Bekenntnis zu belassen.“
Am Wochenende hatten linke Demonstranten Weidel den Weg Richtung ihres Parteitags in Riesa (Sachsen) blockiert, es kam zu massiven Tumulten mit der Polizei. Solche Bilder wollen die Hamburger Einsatzkräfte gerne verhindern.
Weidel spricht um 19 Uhr in der AfD-Reihe „Fraktion im Dialog“. Thema des Abends: „Schiffbruch für die Ampel: Hamburg und Deutschland wieder auf Kurs bringen“.
