Die Eckpunkte für die weiteren Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD stehen, immer mehr Details werden bekannt. Gleichzeitig wächst die Kritik.
Bürgermeister-Aufstand gegen die schwarz-roten Koalitionspläne!
45 Rathaus-Chefs haben einen offenen Brief an die Partei-Zentralen von Union und SPD in Berlin unterschrieben. Mit dem Brief des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebunds (NSGB) vertreten die Unterzeichner die Interessen von 400 Kommunen.
Sie kritisieren vor allem die absehbaren Einigungen bei den Themen Migration und Finanzen – und befürchten noch stärkere Belastungen. Von „großen Sorgen um unser Land und unsere Kommunen“ spricht NSGB-Präsident Marco Trips (52). Die Verwaltungschefs warnen, dass die beschlossenen Zahlungen nicht ausreichen, „um die Kommunen handlungsfähig zu halten“.
► Begrenzung der Zuwanderung: Im Wahlkampf habe es große Versprechen zur effektiven Begrenzung des Zuzugs und Grenzsicherung gegeben. Jetzt drohe, kein Konsens gefunden zu werden. Die Kommunen hätten seit langem parteiübergreifend deutlich gemacht, dass sie eine Steuerung und auch Begrenzung der irregulären Zuwanderung benötigten. „Viele schaffen die Unterbringung und vor allem die Integration auf Dauer unter diesen Bedingungen nicht.“
In diesem Punkt sei vor allem die SPD in der Pflicht, ihre Haltung zu überdenken.
Milliarden für Integration gefordert
► Integration: Die Gemeinden fordern eine milliardenschwere Integrations-Offensive, „mit der es gelänge, die zu uns kommenden Menschen zum Wohle der Wirtschaft in den Arbeitsmarkt zu integrieren“.
► XXL-Schuldenpaket: 500 Milliarden Euro sollen über neue Schulden in den nächsten Jahren in Infrastruktur investiert werden, 100 Milliarden davon in den Kommunen. „Land auf, Land ab haben Städte, Gemeinden und Samtgemeinden über die letzten Jahre einen erheblichen Nachholbedarf, um die Instandhaltung von Straßen, den Ausbau von Schulen und Kitas sowie den Erhalt weiterer Einrichtungen der Daseinsvorsorge und Infrastruktur zu sichern.“
Nur 52 Euro pro Einwohner für Infrastruktur pro Jahr?
► Verteilung: Die Bürgermeister warnen davor, dass sich die Länder die Hälfte der 100 Milliarden Euro unter den Nagel reißen könnten. Und sie rechnen vor: Verteilt über die Zeit könnten 10 Milliarden Euro nach Niedersachsen fließen. Im schlechtesten Fall blieben nur 417 Millionen Euro im Jahr für die Kommunen. Umgerechnet auf die Einwohner mache dies 52 Euro aus.
„Immerhin zwar verlässlich über 12 Jahre, aber dennoch wird damit überhaupt gar kein Investitionsrückstand aufgeholt – es reicht nicht einmal für die ohnehin anstehenden Investitionen“, kritisieren die Rathaus-Chefs.
