Stehen bald deutsche Soldaten an der Grenze zu Russland?
Wenn es nach Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ging, ja! Sie hält eine Entsendung von Bundeswehrsoldaten in die Ukraine für möglich. Um einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine abzusichern.
▶ Doch ist das machbar? Nein, meint Hans-Peter Bartels (63, SPD), ehemals Wehrbeauftragter und Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik. Nicht nur, dass die Bundeswehr den Truppen-Aufmarsch an einem neuen ukrainisch-russischen Grenzverlauf nicht alleine stemmen könnte. Die Bundeswehr könnte es im Moment gar nicht stemmen.
Bartels sagt zu BILD: „Ohne eine angepasste neue Form der Wehrpflicht – eine Auswahlwehrpflicht – wird es nicht gehen! Wir brauchen keine ganzen Jahrgänge mehr, aber doch mindestens doppelt so viele Rekruten wie gegenwärtig auf dem freien Arbeitsmarkt gewonnen werden: 40.000 statt 20.000 im Jahr.“
▶ Und könnte Baerbock einfach so Truppen senden? Nein, sagt Marcus Faber (40, FDP), Vorsitzender des Verteidigungsausschusses zu BILD: „Nach Gaza bringt die Außenministerin jetzt deutsche Soldaten für die Ukraine ins Gespräch. Das muss aufhören. Solche hypothetischen Vorschläge ohne Abstimmung mit Bundesregierung und Bundestag zu machen, ist verantwortungslos. Die Bundeswehr hat mit der Landes- und Bündnisverteidigung genug zu tun.“
Faber ist mit seiner Meinung nicht allein. Während Deutschland immer wieder betont, man könne die eigene mehrere tausend Kilometer lange Grenze nicht sichern, will Baerbock die ukrainische Grenze vor den Russen schützen.
▶ Liegt die Außenministerin mit ihrer Einschätzung falsch? Ja, sagt Unions-Außenpolitiker Norbert Röttgen (59, CDU) zu BILD: „Ich habe für dieses voreilige und leichtfertige Reden über deutsche und europäische Militäreinsätze kein Verständnis. Weiß Frau Baerbock über was sie redet? Bei einer über 2000 km langen Land- und Seegrenze zwischen Ukraine und Russland?“
Voraussetzung für diese Gedankenspiele ist, dass der künftige amerikanische Präsident Donald Trump nach seinem Amtsantritt am 20. Januar auf Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine drängt. Heißt: Waffenstillstand mit Moskau, Kiew müsste Gebiete abtreten.
▶ Marie-Agnes Strack-Zimmermann (66, FDP) spricht sich wie Baerbock für eine internationale Allianz aus. Die Europapolitikerin zu BILD: „Wenn die USA darauf drängen, dass wir uns in Europa zu kümmern haben, dann ist es aufgrund der Größe der Aufgabe keine rein deutsche Angelegenheit, sondern ein europäisches Thema.“
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat scharfe Kritik an Gedankenspielen von Außenministerin Annalena Baerbock geübt. Er halte solche Spekulationen zum jetzigen Zeitpunkt für unverantwortlich, sagte der CDU-Chef in der ARD-Sendung „Maischberger“. „Diese Frage stellt zurzeit niemand“, betonte Merz.
