Auf Antrag der Union wird die Asyl-Debatte im Parlament verschoben! CDU/CSU haben offenbar dringend Beratungsbedarf. Der Grund: Die wackelnde Mehrheit für das Zustrombegrenzungsgesetz von Friedrich Merz (69).
Der Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei (51) beantragte, die Bundestags-Sitzung „für zunächst 30 Minuten“ zu unterbrechen. Fraktionschef Merz trommelt daraufhin seine Abgeordneten zu einer Krisensitzung zusammen. Nach BILD-Informationen führt der CDU-Chef auch Verhandlungen mit Vertretern von SPD und FDP. Das Ziel: Eine Mehrheit für sein Asyl-Gesetz zu finden!
Merz’ Asyl-Gesetz ist umstritten
Zuvor hatte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (56) der kurzen Verschiebung zugestimmt. Vorausgegangen war ein Vorschlag der FDP, den Gesetzentwurf zu weiteren Beratungen zurück in die Ausschüsse zu verweisen. Der Merz-Plan ist wegen einer erwarteten Zustimmung der AfD umstritten.
Der Gesetzentwurf war im vergangenen Herbst – kurz vor dem Auseinanderbrechen der Ampel-Koalition – bereits im Innenausschuss behandelt worden. (ias)
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