Im Streit um die Ernennung eines Rechtsvertreters der Nachrichtenplattform X hat ein Bundesrichter in Brasilien die Sperrung des Onlinedienstes angeordnet. Die Nationale Telekommunikationsbehörde solle die Stilllegung von X in dem südamerikanischen Land innerhalb von 24 Stunden umsetzen, ordnete Richter Alexandre de Moraes vom Obersten Bundesgericht an. Zudem müssen Unternehmen wie Google und Apple in den kommenden fünf Tagen die X-App aus ihren Online-Shops entfernen.
Moraes traf die Entscheidung, nachdem die Nachrichtenplattform seiner Aufforderung nicht nachgekommen war, einen gesetzlichen Vertreter in Brasilien zu ernennen. X hatte sein Büro Mitte des Monats mit der Begründung geschlossen, es befürchte die Festnahme der damaligen Repräsentantin.
Zuvor hatte der Oberste Gerichtshof von X die Sperrung von Konten rechtsgerichteter Aktivisten verlangt, die Verschwörungserzählungen und Falschinformationen verbreiteten. Die Nachrichtenplattform kam der Aufforderung nicht nach und zahlte auch die verhängte Geldstrafe nicht.
X-Eigentümer Elon Musk hatte in den vergangenen Tagen immer wieder gegen Bundesrichter Moraes gewettert und ihm Zensur vorgeworfen. „Alexandre de Moraes ist ein böser Diktator, der sich als Richter verkleidet“, schrieb er auf X. „Dieser ‚Richter‘ hat wiederholt Gesetze gebrochen, die er einzuhalten versprochen hat“.
Parallel teilt der ebenfalls Musk gehörende Satelliten-Internetdienst Starlink mit, dass sein Vermögen in Brasilien eingefroren worden sei. Richter Alexandre de Moraes habe das Einfrieren der Gelder angeordnet, sodass für Starlink in Brasilien keine Finanztransaktionen mehr möglich seien, erklärte Starlink am Donnerstag.
Das zu Musks US-Raumfahrtunternehmen SpaceX gehörende Satellitennetzwerk erklärte, die Anordnung beruhe auf der „unbegründeten Annahme, dass Starlink für die – verfassungswidrig – gegen X erhobenen Geldstrafen verantwortlich sein soll“. Starlink, das in Brasilien vor allem im Amazonasgebiet aktiv ist, kündigte rechtliche Schritte an.
„Digitale Milizen“ verbreiteten in Brasilien über X Fake News
Musk versteht sich als Verteidiger der freien Rede. Allerdings wurde sein Netzwerk zuletzt in Brasilien auch zur Mobilisierung für demokratiefeindliche Aktionen genutzt. Sogenannte digitale Milizen aus dem Umfeld des rechten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro verbreiten in den sozialen Netzwerken Fake News und Hassreden.
