Als Reaktion auf die Hinrichtung des deutsch-iranischen Doppelstaatsbürgers Jamshid Sharmahd (69) durch das islamistische Mullah-Regime im Iran schließt die Bundesregierung alle drei iranischen Generalkonsulate in Deutschland.
Wie das Auswärtige Amt mitteilte, handelt es sich um die diplomatischen Vertretungen in Frankfurt am Main, Hamburg und München, die Botschaft in Berlin bleibt aber geöffnet.
Betroffen sind 32 iranische Konsularbeamte, die ihr Aufenthaltsrecht verlieren und ausreisen müssen, sofern nicht auch die deutsche Staatsbürgerschaft haben.
Diplomatische Beziehungen „mehr als auf einem Tiefpunkt“
Mit der Maßnahme fährt die Bundesregierung die diplomatischen Beziehungen zum Iran auf ein Minimum herunter. „Nicht ohne Grund sind unsere diplomatischen Beziehungen bereits mehr als auf einem Tiefpunkt“, sagte Außenministerin Annalena Baerbock (43, Grüne) am Donnerstag in New York.
▶︎ Die Ministerin sprach von einer „kaltblütigen Ermordung“, die unterstreiche, dass das iranische „Unrechtsregime auch mit dem jüngsten Wechsel an der Spitze weiter in voller Brutalität agiert“.
Sharmahds Hinrichtung zeige „erneut die furchtbare Ruchlosigkeit des Unrechtsregimes Iran“, sagte Baerbock weiter. „Es kennt vor allem die Sprache der Erpressung, der Drohung und der Gewalt.“ Die Bundesregierung habe Iran „immer wieder unmissverständlich klargemacht, dass die Hinrichtung eines deutschen Staatsangehörigen schwerwiegende Folgen haben wird“, sagte Baerbock.
Auswärtiges Amt protestiert gegen Hinrichtung
Das Auswärtige Amt hatte zuvor den Leiter der iranischen Botschaft in Berlin einbestellt, um gegen die Hinrichtung von Sharmahd zu protestieren.
„Wir haben unseren scharfen Protest gegen das Vorgehen des iranischen Regimes übermittelt und behalten uns weitere Maßnahmen vor“, teilte das Ministerium auf der Plattform X mit.
Die Nachricht von der Hinrichtung des im Iran inhaftierten Deutsch-Iraners wurde mit großer Empörung sowie Forderungen nach harten Konsequenzen aufgenommen. Seine Tochter Gazelle Sharmahd verlangte am Montag im Onlinedienst X Beweise für den Tod ihres Vaters und eine „schwere Strafe“ für den Iran.
Die Anordnung zur Schließung ausländischer Konsulate gilt in der Diplomatie als besonders drastische Maßnahme. Die Bundesregierung macht davon selten Gebrauch. Zuletzt ordnete sie die Schließung der russischen Konsulate als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine im Jahr 2022 an.
