Die Bundesregierung ist überzeugt, dass China Drohnenhilfe für Russland leistet. „Das muss und wird Konsequenzen haben“, sagte
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Rande eines EU-Treffens in Brüssel. Der
russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sei auch
ein Angriff auf die Freiheit in Europa und betreffe die Kerninteressen aller
europäischen Staaten.
Laut dem Auswärtigen Dienst der EU werden derzeit Hinweise geprüft, wonach in China Drohnen für den russischen Angriffskrieg produziert werden. „Wir haben Berichte von Geheimdienstquellen über die
Existenz einer Fabrik in China erhalten, die Drohnen herstellt, die nach
Russland geliefert und im Krieg gegen die Ukraine eingesetzt werden“, sagte ein
EU-Beamter.
China weist Vorwürfe zurück
Derzeit werde daran gearbeitet, herauszufinden, ob es eine direkte Zusammenarbeit
zwischen China und Russland im Bereich militärischer Ausrüstung gebe. Sollte
sich dies bestätigen, könnten Sanktionen verhängt werden. Bei der Drohnenproduktion in China soll es sich laut Angaben von Diplomaten um
ein Gemeinschaftsprojekt von Russland, China und dem Iran handeln.
Ein Sprecher des Auswärtigen Amts in China wies die Vorwürfe als „haltlose Spekulationen“ zurück. Im Hinblick auf Rüstungsexporte habe
China stets eine verantwortungsvolle Haltung eingenommen und den
Konfliktparteien niemals tödliche Waffen bereitgestellt, sagte der Sprecher. Drohnen für militärische Zwecke und solche, die zivil und militärisch
einsetzbar seien, seien streng nach dem Gesetz kontrolliert worden.
Gegen den Iran hat die EU wegen der Lieferung von Drohnen und
ballistischen Raketen an Russland bereits Sanktionen verhängt. Betroffen ist unter
anderem die staatliche iranische Fluggesellschaft Iran Air. Beim EU-Außenministertreffen soll ein weiteres Paket mit Strafmaßnahmen
gegen den Iran beschlossen werden.
