Die Mega-Schulden sind beschlossen: Der Bundesrat hat dem Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur zugestimmt. Bei der Abstimmung am Freitag votierten die Länder klar mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit für die notwendigen Grundgesetzänderungen.
Das Gesetz muss noch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf sein verfassungsgemäßes Zustandekommen geprüft und unterschrieben werden.
Für die Änderung des Grundgesetzes gab es im Bundesrat 53 der 69 Stimmen. Nötig wären 46 gewesen. Nur die Länder Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Rheinland-Pfalz enthielten sich, alle anderen Länder stimmten zu. Enthaltungen gelten im Bundesrat wie ein Nein.
Es war die letzte parlamentarische Hürde für das Vorhaben, das insbesondere eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz vorsieht.
Die Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat hatte lange als unsicher gegolten, weil unklar war, wie Landesregierungen abstimmen würden, in denen Linke, FDP, Freie Wähler und BSW mitregieren. Am Montag hatte allerdings Bayern ein Ja angekündigt.
Am Freitagmorgen teilten auch Mecklenburg-Vorpommern und Bremen mit, dass sie zustimmen werden. In beiden Ländern gibt es SPD-Linke-Regierungen. Die Zustimmung der Landesregierungen mit ausschließlicher Regierungsbeteiligung von SPD, Union und Grünen galt ohnehin als sicher.
Die FDP hatte zuletzt noch vergeblich versucht, in einigen Ländern zu erreichen, dass die dortigen Landesregierungen im Bundesrat nicht zustimmen sollen.
Auch die Länder profitieren
Union und SPD hatten im Bundestag nach Zugeständnissen an die Grünen am Dienstag die Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht. Union und SPD wollen Verteidigungsausgaben von mehr als einem Prozent der Wirtschaftsleistung von der Schuldenbremse ausnehmen.
Auch die Länder werden von dem Paket profitieren: 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen stehen ihnen zur Verfügung.
Zudem soll die Schuldenbremse für die Länder gelockert werden. Sie können künftig wie der Bund pro Jahr Kredite von bis zu 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufnehmen. Das wären rund 15 Milliarden Euro pro Jahr.
