Dieser Termin hat besondere Brisanz!
Ausgerechnet in der Woche der Entscheidung, die das Schicksal der Ampel-Regierung besiegeln könnte, empfängt das deutsche Staatsoberhaupt, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (68), Oppositionsführer Friedrich Merz (68, CDU) zum vertraulichen Gespräch.
Der Termin mit dem CDU-Chef soll am Donnerstag sein, und damit nur wenige Stunden nach dem für Mittwoch angesetzten Koalitionsausschuss, der entscheiden könnte, wie es mit der FDP in der Ampel weitergeht.
▶︎ Merz kündigte seine Visite beim Staatsoberhaupt Frank-Walter Steinmeier am Montag intern in den Gremien an.
Union steht nicht als FDP-Ersatz zur Verfügung
Zwar ist das Treffen seit einigen Wochen verabredet. ABER: Merz stellt sich nach BILD-Informationen auf den Fall ein, dass der Präsident ihn auf die Regierungskrise anspricht. Dann würde er deutlich erklären, dass es ausgeschlossen sei, „dass wir in die Regierung eintreten“.
▶︎ Die Union stehe nicht als Ersatz zur Verfügung, wenn die FDP abspringt, schwor Merz die CDU-Vorstände ein. Tenor: Es könne nur einen „neuen Start“ mit einer neuen Regierung geben, also nach Neuwahlen.
Zuvor hatte bereits CSU-Chef Markus Söder (57) an Steinmeier appelliert, einzuschreiten und Neuwahlen herbeizuführen, sollte Scholz nicht die Kraft haben, seine Koalition zu beenden.
Doch selbst im Falle einer möglichen gescheiterten Vertrauensfrage von Kanzler Scholz im Bundestag wäre Steinmeier nicht dazu verpflichtet, den Bundestag aufzulösen und Neuwahlen herbeizuführen.
Im Grundgesetz steht: „Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen 21 Tagen den Bundestag auflösen. Das Recht zur Auflösung erlischt, sobald der Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen anderen Bundeskanzler wählt.“
Nach BILD-Informationen stellt man sich in der CDU-Führung deshalb auch auf das Szenario einer Minderheitsregierung ein, die nur noch aus Rot-Grün besteht.
