In seiner ersten Regierungserklärung will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die
Menschen in Deutschland an diesem Mittwoch
auf eine „gewaltige Kraftanstrengung“ einschwören, um das Land wieder
wettbewerbsfähiger zu machen. Auf dem CDU-Wirtschaftstag gab er am
Dienstagabend einen Vorgeschmack darauf, welche Botschaften seine etwa
45-minütige Rede im Bundestag enthalten wird.
„Wir müssen in diesem Land wieder mehr und vor
allem effizienter arbeiten“, sagte er. „Mit Viertagewoche und
Work-Life-Balance werden wir den Wohlstand dieses Landes nicht erhalten
können.“ Er verwies darauf, dass die Verankerung der 40-Stunden-Woche im
Arbeitszeitgesetz im Koalitionsvertrag mit der SPD vereinbart sei. Das
müsse nun „ziemlich bald“ umgesetzt werden.
Wenig Regierungserfahrung eine „große Chance“
Merz erwähnte am Tag vor seiner ersten Regierungserklärung die Senkung der Energiepreise
und den Abbau der Bürokratie als besonders dringliche Bereiche der
Regierungsarbeit. Dass er und seine 17 Bundesministerinnen und -minister
nur wenig Regierungserfahrung mitbringen, bezeichnete er während des Wirtschaftstags in Berlin als „große
Chance, in diesem Lande wirklich etwas zu verändern“.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist das einzige
Kabinettsmitglied, das schon vorher einer Bundesregierung angehört hat.
Merz war am 6. Mai erst im zweiten Wahlgang zum
Bundeskanzler gewählt worden. Gut eine Woche nach dem verstolperten Start wird er nach der Regierungserklärung heute ab 13 Uhr sein Programm für den Start der
Regierungsarbeit mit der SPD vorstellen. Er dürfte sich dabei am
Koalitionsvertrag orientieren, aber möglicherweise auch neue Akzente
setzen. Nach der Regierungserklärung folgen zwei Stunden Debatte. Vor Merz‘ Rede ist eine Fragestunde mit Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sowie Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) geplant. Nach der Erklärung werden bis Freitag die Ministerinnen und Minister
ihre Pläne vorstellen.
Außenpolitik, Migration und Wirtschaft
Die neue Regierung muss sich in der Startphase der Außenpolitik widmen. Über die Situation der Ukraine im russischen Angriffskrieg wird am Donnerstag in Istanbul gesprochen. Merz hat bereits zweimal mit US-Präsident Donald Trump telefoniert und sich mit Frankreichs
Präsident Emmanuel Macron, dem britischen Premierminister Keir Starmer
und Polens Ministerpräsident Donald Tusk getroffen.
Ein Wahlkampfversprechen der Union hat der neue
Bundesinnenminister bereits in Angriff genommen: Alexander Dobrindt (CSU) hat die
Bundespolizei angewiesen, an den Landgrenzen künftig auch solche
Ausländer ohne Visum zurückzuweisen, die in Deutschland Asyl beantragen
wollen. Für andere geplante Reformen in der
Migrationspolitik und im Staatsangehörigkeitsrecht sind
Gesetzesänderungen notwendig.
Oberste Priorität für Finanzminister Lars Klingbeil hat der Haushalt 2025. Der SPD-Politiker will die Pläne Ende
Juni durchs Kabinett bringen, im Idealfall vor der Sommerpause im Bundestag beraten. Auf ein Gesetz zur Umsetzung des 500 Milliarden Euro schweren Schuldentopfs für Infrastrukturinvestitionen hat sich die Koalition bereits geeinigt.
